+++AfD-Pressemitteilung+++ Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung wie folgt: Die Entscheidung für eine Pflicht, … [Read more...]
Archives for Februar 2020
Beatrix von Storch: Karlsruher Kopftuchverbotsurteil für muslimische Rechtsreferendarinnen ist ein starkes Zeichen
27. Februar 2020 by Leave a Comment
Beatrix von Storch: „Paragraph 217: Erlaubnis der organisierten Sterbehilfe erhöht Druck auf Schwerkranke“
26. Februar 2020 by Leave a Comment
+++AfD-Pressemitteilung+++ Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: „Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, jetzt geschäftsmäßige Sterbehilfe zu erlauben, hat mich zutiefst erschüttert. Dieses Karlsruher Urteil schafft eine … [Read more...]
Evangelikale Christen weisen Vorwürfe gegen Franklin Graham zurück
26. Februar 2020 by Leave a Comment
Quelle: idea.de Köln (idea) – Evangelikale Christen haben die Homophobie-Vorwürfe gegen den US-Evangelisten Franklin Graham (Charlotte/Bundesstaat North Carolina) zurückgewiesen. Hintergrund: Graham soll am 20. Juni in der Kölner Lanxess-Arena auftreten. Nachdem in Großbritannien Auftritte des Predigers wegen der Vorwürfe abgesagt wurden, kam es auch in … [Read more...]
Alexander Gauland: Eskalation beenden
25. Februar 2020 by Leave a Comment
+++AfD-Pressemitteilung+++ In Anbetracht des politischen und medialen Echos der vergangenen Tage, insbesondere nach der Bluttat von Hanau, erklärt der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: „Der Amoklauf von Hanau war das Werk eines geisteskranken Rassisten. Nichts, aber auch gar nichts in dessen Einlassungen steht auch … [Read more...]
Konservative in der Zange
21. Februar 2020 by Leave a Comment
Quelle: jungefreiheit.de von Dieter Stein Seit dem Knall von Thüringen ist die Bundespolitik in schneller Bewegung. Die von Merkel höchstpersönlich zurückgepfiffene Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes setzte eine Kettenreaktion in Gang. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war als machtlos überführt und kündigte … [Read more...]
Bluttat von Hanau: Angst ist stets ein schlechter Ratgeber
21. Februar 2020 by Leave a Comment
Quelle: jungefreiheit.de von Thorsten Hinz Das Phänomen des Amoklaufs hat erst relativ spät Eingang in die Wirklichkeit dieses Landes gefunden. 1998 traf es Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern, eine gemütliche Kleinstadt, die das Tor zur Ostsee-Halbinsel Darß bildet. Ein ehemaliger Schützenkönig schoß zuerst auf seine Ehefrau, tötete dann zwei … [Read more...]
Beatrix von Storch: Generalbundesanwalt muss nach Hanau zurücktreten
21. Februar 2020 by Leave a Comment
+++Pressemitteilung+++ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: „Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November von dem Verfolgungswahn und dem extremistischen Weltbild des Mordschützen von Hanau gewusst hat. Trotzdem ist nichts geschehen. Er ist … [Read more...]
Alexander Wolf: „Attacken auf Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie!“
18. Februar 2020 by Leave a Comment
AfD-PRESSEMITTEILUNG Senatsantwort belegt: Angriffe auf Infostände nur bei der AfD Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind davon nicht betroffen, wobei die polizeiliche Statistik lückenhaft ist. (Drucksache 21/20068). Dazu erklärt … [Read more...]
Alexander Gauland: Abschiebechaos beschädigt den Rechtsstaat
18. Februar 2020 by Leave a Comment
+++AfD-Pressemitteilung+++18. Februar 2020+++ In Schwerin ist nach einem Bericht der Welt die Abschiebung eines Asylbewerbers abgebrochen worden, nachdem dieser die Frage der Polizei, ob er abgeschoben werden wolle, verneint habe. Dazu teilt der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, mit: „Dieser absurde Fall … [Read more...]
Die DEMOKRATIE von „Demokraten“ verraten?
16. Februar 2020 by Leave a Comment
von Egmond Prill Die politischen Ereignisse im Freistaat Thüringen schlagen noch immer hohe Wellen. Die Erregungswogen bewegen die Politik und die Medien. Was ist passiert? In freier und geheimer Wahl hat das Landesparlament einen Ministerpräsidenten gewählt. Einen integren Liberalen (FDP), einen Unternehmer, Familienvater und gläubigen Katholiken, … [Read more...]