15. Dezember 2018

Politik & Gesellschaft

Rechtsphilosoph widerspricht: Migrationspakt nicht unverbindlich

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hat dem Unverbindlichkeits-Argument der Bundesregierung beim UN-Migrationspakt widersprochen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde reklamiert: „Das bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90 Mal schreiben, wir verpflichten uns politisch“, sagte Merkel dem … [Weiterlesen...]

Zopf-Alarm und Nazi-Wahn

Quelle: jungefreiheit.de von Felix Krautkrämer Die Empörung war groß: Die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu-Antonio-Stiftung hatte eine Broschüre herausgebracht, in der es um Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus in Kindergärten ging. Darin wurden unter anderem Fallbeispiele konstruiert und Erziehern Tips gegeben, wie … [Weiterlesen...]

„Zentrum für politische Schönheit“ schaltet Online-Pranger ab

Quelle: jungefreiheit.de CHEMNITZ. Die linksradikale Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hat ihren Online-Pranger „Soko Chemnitz“ vom Netz genommen. Die gesamte Aktion sei eine gezielte Falle gewesen, damit sich vermeintliche Rechtsextreme über die Suchfunktion auf der Homepage selbst entlarvten, behauptet die Gruppe in einer … [Weiterlesen...]

Grünen-Politikerin warnt vor Knecht Ruprecht

Quelle: jungefreiheit.de DÜSSELDORF. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Josefine Paul, hat sich dafür ausgesprochen, den Knecht Ruprecht abzuschaffen. Mit der Tradition des Nikolaus-Helfers, der die unartigen Kinder bestraft, müsse endlich Schluß sein, forderte die familienpolitische Sprecherin der Fraktion … [Weiterlesen...]

Bundesregierung förderte mit Steuergeldern UN-Migrationspakt

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Die Bundesregierung hat bestätigt, daß sie die Ausarbeitung des UN-Migrationspaktes finanziell und personell unterstützt hat. So sei beispielsweise 2017 ein „freiwilliger Beitrag in Höhe von 250.000 Euro an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration geleistet“ worden, … [Weiterlesen...]

Dänemark will Ausreisepflichtige auf unbewohnte Insel schicken

Quelle: jungefreiheit.de KOPENHAGEN. Dänemark will die Vorschriften für ausreisepflichtige Asylbewerber verschärfen. Die Mitte-Rechts-Regierung und die sie unterstützende Dänische Volkspartei einigten sich am Freitag darauf, straffällige oder abgelehnte Asylbewerber, die das Land verlassen müssen, zukünftig auf einer Insel unterzubringen, berichtet … [Weiterlesen...]

Regierung sagt interreligiösem „House of One“ Steuergelder zu

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Das geplante interreligiöse Bet- und Lehrhaus „House of One“ (Haus des Einen) in Berlin erhält zehn Millionen Euro vom Bund. Das habe der Bundestag am 23. November entschieden, als er den Haushalt für das Jahr 2019 beschloß, teilte die gleichnamige Stiftung in Berlin mit. Das „House of One“ soll auf dem Petriplatz im … [Weiterlesen...]

CDU stimmt auf Parteitag über Migrationspakt ab

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Nach dem parteiinternen Streit über den UN-Migrationspakt hat die CDU-Spitze beschlossen, darüber auf dem Parteitag zu debattieren. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland beauftragte der Bundesvorstand die Antragskommission, das Thema als Tagesordnungspunkt auf dem Delegiertentreffen Anfang Dezember zur Abstimmung zu … [Weiterlesen...]

Chemnitz: Syrischer Asylbewerber soll behinderte Frau vergewaltigt haben

Quelle: jungefreiheit.de Schrecklicher Verdacht in Chemnitz: Eine Frau soll in einem Hausflur überfallen und mehrfach vergewaltigt worden sein. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen. Doch bisher berichtete die Presse nicht über die Tat. Der Vorgang ist von der Polizei als nicht pressefrei eingestuft worden. Die JUNGE FREIHEIT und David … [Weiterlesen...]

Migrationspakt der Eliten

Quelle: jungefreiheit.de Lange wurde das Thema hierzulande kaum diskutiert. Die Politik wollte ihn ohne großes Aufhebens durchwinken, doch alternative Medien und die AfD haben ihn auf die Agenda gebracht: den UN-Migrationspakt. Die nun entbrannte Diskussion um das Abkommen spaltet Deutschland. Unverbindlich sei der Pakt, rein symbolisch oder gar gut … [Weiterlesen...]