7. April 2020

Politik & Gesellschaft

Stephan Brandner: Grundrechte gelten vor allem in Krisenzeiten!

2. April 2020 +++AfD-Pressemitteilung+++ Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaates“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der … [Read more...]

AfD startet Kampagne: „Gemeinsam für das Grundgesetz“

PRESSEMITTEILUNG Die Alternative für Deutschland hat am Freitag ihre „Gemeinsam für das Grundgesetz“-Kampagne gestartet. In der überregionalen Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Magazin Weltwoche erscheinen ganzseitige Anzeigen, in denen der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, für einen demokratischen Wettbewerb mit den schlüssigsten … [Read more...]

Jörg Meuthen: Der Parteiausschluss Gedeons ist richtig und wichtig

AfD-PRESSEMITTEILUNG Jörg Meuthen: Der Parteiausschluss Gedeons ist richtig und wichtig AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Parteiausschluss von Wolfgang Gedeon: „Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Wolfgang Gedeon wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen. Gedeons … [Read more...]

Corona-Krise: AfD legt 5-Punkte-Sofortgrogramm vor

+++AfD-Pressemitteilung+++ Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Coronavirus benötigen die von der Krise besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen schnelle und wirksame wirtschaftliche Nothilfe. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel legen hierzu ein 5-Punkte-Sofortprogramm vor: … [Read more...]

AfD-Politiker entkräften Vorwürfe des Verfassungsschutzes

PRESSEMITTEILUNG AfD-Politiker entkräften Vorwürfe des Verfassungsschutzes Prominente Politiker der Alternative für Deutschland haben heute auf der Internetseite der Partei Stellungnahmen veröffentlicht, mit denen sie den Vorwurf angeblich verfassungsfeindlicher Äußerungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entkräften. Alexander Gauland, Björn … [Read more...]

Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt

Quelle: jungefreiheit.de ERFURT. Bodo Ramelow (Linkspartei) ist erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Nachdem er in den beiden ersten Wahlgängen noch gescheitert war, reichten Ramelow im dritten Wahlgang die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün. 23 Parlamentarier stimmten mit „Nein“, 20 Abgeordnete enthielten sich. Der … [Read more...]

Jörg Meuthen: CDU und FDP heben Linksparteipolitiker Ramelow ins Ministerpräsidentenamt

PRESSEMITTEILUNG AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: „Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben. Sie haben das getan, obwohl Ramelows Koalition aus Rot-Rot-Grün keine absolute … [Read more...]

Jörg Meuthen: Unverantwortliche Stimmungsmache führte zum Brandanschlag auf Tino Chrupalla

AfD-PRESSEMITTEILUNG Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist in der Nacht zu Montag bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen des AfD-Chefs auf dessen Grundstück im Landkreis Görlitz in Brand gesteckt. Beim Versuch diesen zu löschen zog sich Chrupalla eine Rauchvergiftung zu und mußte mehrere Stunden in der … [Read more...]

AMAZON sperrt Rezension zu Peter Hahnes Buch

von Thomas Schneider Das neue Buch von Peter Hahne, "Seid ihr noch ganz bei Trost! Schluss mit Sprachpolizei und Bürokraten-Terror", erfreut sich seit seiner Veröffentlichung großer Beliebtheit. Auch der Onlineversandhändler AMAZON beteiligt sich am Verkauf dieses Buchbestsellers und wirbt dafür, das Produkt zu bewerten. So schrieb ich auf die … [Read more...]

Beatrix von Storch: Karlsruher Kopftuchverbotsurteil für muslimische Rechtsreferendarinnen ist ein starkes Zeichen

+++AfD-Pressemitteilung+++ Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung wie folgt: Die Entscheidung für eine Pflicht, … [Read more...]