7. April 2020

Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt

Quelle: jungefreiheit.de ERFURT. Bodo Ramelow (Linkspartei) ist erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Nachdem er in den beiden ersten Wahlgängen noch gescheitert war, reichten Ramelow im dritten Wahlgang die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün. 23 Parlamentarier stimmten mit „Nein“, 20 Abgeordnete enthielten sich. Der … [Read more...]

Silvesternacht: Attacken auf Einsatzkräfte

Quelle: jungefreiheit.de LEIPZIG/BERLIN. Bei Ausschreitungen in der Silvesternacht im linken Leipziger Stadtteil Connewitz sind mehrere Polizisten verletzt worden. Ein 38jähriger Beamter mußte im Krankenhaus notoperiert werden nachdem er bei einer Attacke das Bewußtsein verloren hatte. Laut der sächsischen Polizei hatte „eine Gruppe von Gewalttätern“ … [Read more...]

Mohring schließt Koalition mit Linkspartei nicht mehr aus

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nach der Landtagswahl die Bereitschaft signalisiert, als Juniorpartner mit der Linkspartei zu koalieren. „Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auch nach diesem äußerst schwierigen Wahlergebnis“, sagte Mohring im ARD-Morgenmagazin. „Daß in der Mitte keine Mehrheit mehr … [Read more...]

Thüringer Landtag hebt Immunität von Linksfraktion-Chefin auf

Quelle: jungefreiheit.de ERFURT. Der Justizausschuß des Thüringer Landtags hat die Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, aufgehoben. Auch der Thüringer Linkspartei-Abgeordnete Christian Schaft verlor seine parlamentarische Immunität. Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt gegen die beiden … [Read more...]

Ramelow freut sich über Moscheebau in Erfurt

Quelle: jungefreiheit.de ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich erfreut über den Baubeginn der ersten Moschee in seinem Bundesland geäußert. „Für mich gehört eine Moschee zu unserer Gesellschaft, ebenso wie eine Kirche oder eine Synagoge“, sagte er bei der Grundsteinlegung der Erfurter Moschee. Der Bau gehört der … [Read more...]

Fünfte Anti-Merkel-Demo unter massivem Polizeischutz

Quelle: jungefreiheit.de HAMBURG. Linksextreme haben am Montag abend erneut versucht, eine Anti-Merkel-Demonstration in Hamburg zu verhindern. Immer wieder wollten Polizeiangaben zufolge kleinere Gruppen zu den Demonstranten vorstoßen. Die Polizei war mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz. An der fünften „Merkel muß weg“-Demonstration am … [Read more...]

Hotelier kritisiert Unterwerfung der Politik vor Linksextremen

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Der Betreiber des Fünf-Sterne-Hotels Orania in Berlin-Kreuzberg hat der Bezirkspolitik vorgeworfen, sich linksextremen Gruppierungen zu unterwerfen. Politiker würden sich in einem Klima der Angst nicht trauen, ohne Zustimmung der linken Szene zu handeln, sagte Hotelchef Dietmar Mueller-Elmau der taz. „Ein grüner … [Read more...]

Homo-Flagge gehißt: Linken-Politiker droht Geldstrafe

Quelle: jungefreiheit.de DRESDEN. Der sächsische Linken-Politiker Christopher Colditz soll eine Geldstrafe zahlen, weil er unerlaubt eine Schwulenflagge gehißt hat. Die Staatsanwaltschaft Dresden legt ihm Amtsanmaßung zur Last. Colditz hatte am 27. Mai an einem Flaggenmast vor dem Dresdner Rathaus eine Regenbogenfahne gehißt. Die Entscheidung, … [Read more...]

Kampf gegen die AfD: „Es wird in diesem Konflikt Opfer geben“

Quelle: jungefreiheit.de von Felix Krautkrämer Ein bißchen Druck hier, eine kleine Einschüchterung dort. Eine Drohung zu passender Zeit, ergänzt um vermeintlich gutgemeinte Warnungen. Wer dann nicht hören will, bekommt die Konsequenzen zu spüren: Boykottaufrufe, Blockaden, Demonstrationen, Störaktionen. So wünscht sich das Bündnis „Aufstehen gegen … [Read more...]

Verfassungsschutz beobachtet Bündnis mit Spitzenpolitikern von SPD und Grünen

Quelle: jungefreiheit.de von Felix Krautkrämer Was haben die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir mit den SPD-Politikern Ralf Stegner und Manuela Schwesig gemeinsam? Sie gehören alle dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ an. Daß die Politiker zu den Unterstützern der Kampagne gehören, ist nicht neu. Neu dagegen ist, daß … [Read more...]