Die DEMOKRATIE von „Demokraten“ verraten?

von Egmond Prill

Die politischen Ereignisse im Freistaat Thüringen schlagen noch immer hohe Wellen. Die Erregungswogen bewegen die Politik und die Medien. Was ist passiert? In freier und geheimer Wahl hat das Landesparlament einen Ministerpräsidenten gewählt. Einen integren Liberalen (FDP), einen Unternehmer, Familienvater und gläubigen Katholiken, einen Mann mit politischen Erfahrungen als ehemaliger Bundestagsabgeordneter.

Einen besseren Kandidaten kann man sich kaum vorstellen, zumal es erklärtes Wahlziel von FDP und CDU war, künftig eine Regierung Ramelow im Farbenspiel „Rot-Rot-Grün“ zu verhindern. Alles in bester Ordnung! Weit gefehlt:

Der gewählte Ministerpräsident Kemmerich hat inzwischen seinen Rücktritt erklärt. Der FDP-Bundesvorsitzende Lindner hat sich im Bundestag lautstark distanziert und entschuldigt. In der Landeshauptstadt Erfurt gab es Massendemonstrationen unter Beteiligung von Gewerkschaften gegen den gewählten, inzwischen unter Polizeischutz stehenden, derzeit geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Bundesweit wurden FDP-Büros beschmiert, beschossen und belagert.

Und warum die ganze hasserfüllte Aufregung? Weil es frei gewählte Abgeordnete gewagt haben, an der Wahl teilzunehmen und zusammen mit anderen im dritten Wahlgang für den aussichtsreichsten Kandidaten zu stimmen und einen chancenlosen eigenen fallen zu lassen. Und der demokratisch Gewählte die Wahl angenommen hatte.

In der Folge war in den Medien von „Trickserei“ die Rede und vom „Ende der Demokratie“. Hitzköpfige Politiker sahen die „Weimarer Verhältnisse“ vom Anfang der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Nun, wenn es politische Trickserei gab, dann denken manche eher an die letzte Bundestagswahl. Abzusehen war, dass das ehrenwerte ehemalige CDU-Mitglied Wilhelm von Gottberg, nun auf der AfD-Liste, in den Deutschen Bundestag einziehen wird und als Alterspräsident die neue Legislaturperiode eröffnen würde. Da wurde kurzerhand die bis dato gültige Geschäftsordnung geändert. Nicht der Älteste, sondern fortan der Dienst-Älteste im Bundestag ist Alterspräsident. Von Gottberg wurde ausgetrickst, Schäuble eröffnete die Sitzung.

Und dass die Stimmen von „Rechten“ abzulehnen sind, gilt auch nicht immer. Wenn das gewünschte Ergebnis stimmt, zählen diese Stimmen natürlich. So bei der sehr knappen Wahl im Brüsseler EU-Parlament. Ohne das Ja vom polnischen Block der als „rechtspopulistisch“ kritisierten PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwość) wäre Ursula von der Leyen heute noch in Berlin, nach ihren Berater-Affären im Verteidigungsministerium vielleicht Hausfrau unter Anklage. Aber diese Frau sollte um jeden Preis ins hohe EU-Amt gehievt werden. Obwohl sie bei der vorgängigen “Europa-Wahl“ auf keinem Wahlzettel stand und das Wahlvolk mehrheitlich für Weber gestimmt hatte. Trickserei? Mitnichten! Denn alles lief wunschgemäß nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel. Der Blätterwald schwieg.

Doch im Blick auf Thüringen meldete sich Merkel umgehend aus dem fernen Südafrika. Es war bislang eine ungeschriebene Regel: Aus dem Ausland äußert sich kein Politiker zur Innenpolitik in Deutschland. Salopp gesagt: Ein „No-go“, das tut „man“ nicht, aber „frau“ schon. Und so erklärte Merkel im Stil absolutistischer Fürsten:  „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. … Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.“

Nochmals zum Mitschreiben: Das Ergebnis einer freien Wahl ist „unverzeihlich“. Es ist eine nie zu verzeihende und niemals zu vergebende Schuld der Wählerinnen und Wähler und des Gewählten. Kundige Christen wissen um die schwerste Sünde, die Sünde wider den Heiligen Geist. Nach Auskunft der Bibel ist solche Sünde unverzeihlich, selbst in Ewigkeit nicht zu vergeben. (Markus 3,28.29).

Ein Blick ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Souverän aller Herrschaft im demokratischen Staat ist das Volk, das sich für die praktische Politik in freien Wahlen Volksvertreter bestellt. So die Theorie. Nicht wenige Zeitgenossen fragen: Haben viele Politiker uns über Jahre hin nur die Demokratie vorgespielt und den Rechtsstaat vorgegaukelt? Gewählt wird bis das Ergebnis stimmt. Erinnerungen an die SED-Herrschaft werden wach. Hatte doch Ulbricht schon am Anfang der kommunistischen Diktatur in der Sowjetzone erklärt: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Der nun beklagte Verrat an der Demokratie geschah in Berlin und aktuell in Südafrika, nicht in Erfurt – oder? Oder dürfen wir ganz grundsätzlich fragen: Wurde die Demokratie von „Demokraten“ verraten?

Der Prophet Jesaja beklagt zu seiner die Herrschaft der Lüge: „Weh denen, die Böses gut und Gutes böse nennen, die aus Finsternis Licht und aus Licht Finsternis machen, die aus sauer süß und aus süß sauer machen! Weh denen, die weise sind in ihren eigenen Augen und halten sich selbst für klug!“ (Jesaja 5,20.21).

Februar2020 ©Egmond Prill – Alle Rechte vorbehalten.
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