21. September 2019

Oberstaatsanwalt warnt: Rechtsstaat kaum noch funktionsfähig

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Laut dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist der Rechtsstaat in Deutschland „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“. Wenn die Politik erkläre, der Staat würde bei Verbrechen mit aller Härte durchgreifen, sei das für ihn nicht mehr als eine Floskel, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner … [Read more...]

Berlin 2019 – Al-Kuds-Tag der Israelfeinde

Quelle: egmond-prill.de Gedanken zum Versagen der deutschen Politik im Blick auf Israel von Egmond Prill Mitten in Berlin fordern Tausende das Ende Israels. Nicht mit schönen Worten, erst recht nicht mit Argumenten, sondern voller Hass genährt vom Glauben an Allah. Seit Jahren brennt in der deutschen Hauptstadt zum Ende des islamischen … [Read more...]

Berlin: Sozialsenatorin gibt Tipps zur Abschiebeverhinderung

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. In der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung gibt es Streit über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Flüchtlingsunterkünften. Anlaß ist ein Schreiben von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) an die Verantwortlichen von Asyleinrichtungen. Darin hatte sie den Heimleitungen mit einem juristischen … [Read more...]

Jeder zweite Zuwanderer scheitert bei Deutschtest

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Fast jeder zweite Zuwanderer ist während des Integrationskurses am Deutschtest gescheitert. Von den etwa 202.000 Teilnehmern konnten 93.500 die Kurse nicht erfolgreich beenden, zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage. Dies entspricht einer Durchfallquote … [Read more...]

Erneute Attacke auf AfD-Mitglied in Berlin

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Bislang unbekannte Täter haben in Berlin das Auto eines AfD-Mitglieds angezündet. Wie die Polizei auf JF-Nachfrage bestätigte, ging das Fahrzeug im Stadtteil Köpenick in der Nacht zu Freitag kurz nach 2 Uhr in Flammen auf. Aufgrund des möglichen politischen Hintergrunds der Tat ermittle der Staatsschutz. Bei dem Auto … [Read more...]

Regierung sagt interreligiösem „House of One“ Steuergelder zu

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Das geplante interreligiöse Bet- und Lehrhaus „House of One“ (Haus des Einen) in Berlin erhält zehn Millionen Euro vom Bund. Das habe der Bundestag am 23. November entschieden, als er den Haushalt für das Jahr 2019 beschloß, teilte die gleichnamige Stiftung in Berlin mit. Das „House of One“ soll auf dem Petriplatz im … [Read more...]

Berlin: Abschiebungen scheitern, weil Asylbewerber untertauchen

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. In Berlin gelingt es der Polizei, nur einen Bruchteil der abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Von den derzeit 44.000 Betroffenen haben die Behörden bis Jahresmitte 322 abgeschoben. 616 Personen reisten bis Ende März freiwillig aus, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Abschiebungen … [Read more...]

Stadtreinigung schickt Greenpeace Rechnung für Farbaktion

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat angekündigt, der Umweltschutzorganisation Greenpeace die Reinigungskosten der Straßen um die Berliner Siegessäule in Höhe von voraussichtlich mehr als 15.000 Euro in Rechnung zu stellen. Am Dienstag hatten die Umweltschützer 3.500 Liter gelber Farbe auf der Fahrbahn … [Read more...]

Bundesregierung will Aufklärung über Botschafter-Äußerungen

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Die Bundesregierung hat von der US-Regierung Aufklärung über Äußerungen des neuen amerikanischen Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, gefordert. Zudem habe Grenell am kommenden Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt die Möglichkeit, seine Aussagen einzuordnen, sagte ein Sprecher des … [Read more...]

AfD-Kundgebung: Polizei erwartet gewaltbereite Gegendemonstranten

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Die Berliner Polizei rechnet mit einem Großeinsatz bei der geplanten AfD-Demonstration am Sonntag im Herzen Berlins. Mehrere linksextreme Gruppen nehmen an Gegendemonstrationen teil, zu denen teilweise auch gewaltbereite Gruppen gehören, teilte die Polizei laut der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag mit. Die AfD … [Read more...]