18. Juni 2019

Berlin: Sozialsenatorin gibt Tipps zur Abschiebeverhinderung

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. In der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung gibt es Streit über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Flüchtlingsunterkünften. Anlaß ist ein Schreiben von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) an die Verantwortlichen von Asyleinrichtungen. Darin hatte sie den Heimleitungen mit einem juristischen … [Read more...]

Dänemark verlängert Kontrollen an Grenze zu Deutschland

Quelle: jungefreiheit.de KOPENHAGEN. Dänemark hat seine seit 2016 bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland um ein halbes Jahr verlängert. Als Grund nannte die Regierung in Kopenhagen die Bedrohung durch den Terrorismus. „Die Sicherheit Dänemarks genießt höchste Priorität in der Regierung“, sagte Ausländer- und Integrationsministerin Inger … [Read more...]

Flüchtlingshelfer wegen Hitlergruß verurteilt

Quelle: jungefreiheit.de MÜNCHEN. Ein linker Flüchtlingshelfer in München wollte seine Abneigung gegenüber dem dortigen Pegida-Ableger zum Ausdruck bringen. Das könnte den 35 Jahre alten Erzieher nun teuer zu stehen kommen. Wegen Zeigen des sogenannten Hitlergrußes wurde er zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt, berichtet die taz. Edgar D. … [Read more...]

Gelsenkirchen: Junge Migranten randalieren im Hauptbahnhof

Quelle: jungefreiheit.de GELSENKIRCHEN. Eine Gruppe von 20 bis 30 überwiegend jugendlicher Migranten hat am Samstag im Gelsenkirchener Hauptbahnhof einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Sie pöbelten dort unter anderem Passanten an, sprühten mit Feuerlöschern umher und bewarfen Mitarbeiter der Straßenbahngesellschaft Bogestra mit Schottersteinen, … [Read more...]

Bundesregierung förderte mit Steuergeldern UN-Migrationspakt

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Die Bundesregierung hat bestätigt, daß sie die Ausarbeitung des UN-Migrationspaktes finanziell und personell unterstützt hat. So sei beispielsweise 2017 ein „freiwilliger Beitrag in Höhe von 250.000 Euro an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration geleistet“ worden, … [Read more...]

Schweiz: Immer mehr Widerstand gegen UN-Migrationspakt

Quelle: jungefreiheit.de BERN. Nach massiver Kritik der SVP am UN-Migrationspakt fordern nun auch Teile der FDP eine Volksabstimmung über das Vertragswerk. „Es reicht nicht, wenn der Bundesrat alleine darüber befindet“, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann laut Tagesanzeiger. Bei dem Pakt gehe es um Einwanderung und das sei ein … [Read more...]

Bestseller-Autorin Link rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab

Quelle: jungefreiheit.de MAINZ. Bestseller-Autorin Charlotte Link hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Wir haben damals einem großartigen Kontrollverlust zuschauen müssen“, sagte Link in der ZDF-Sendung von Markus Lanz. „Man hatte den Eindruck, die Regierung stößt etwas an, und dann läuft es aus dem … [Read more...]

Shuttle-Kapitän Seehofer

Quelle: jungefreiheit.de von Felix Krautkrämer Das Kalkül der Aquarius ist aufgegangen. Wenn sich Italien weigert, die im Mittelmeer aufgelesenen Bootsflüchtlinge an Land zu lassen, werden sich eben andere Länder finden, die die Afrikaner aufnehmen. Man muß – mit entsprechender medialer Unterstützung – nur laut genug trommeln und Alarm schlagen, … [Read more...]

„Frau Merkel ist in der Frage, wer in Ungarn lebt, nicht zuständig“

Quelle: jungefreiheit.de BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht in seinem Land keine Bereitschaft für eine Asylpolitik nach deutschem Vorbild. „Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie Ihre Kanzlerin machen, würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen“, sagte er der Bild-Zeitung mit Bezug auf Angela Merkel. Die Ungarn … [Read more...]

Deutschland sichert Aufnahme zu: Italien läßt 450 Einwanderer an Land

Quelle: jungefreiheit.de ROM. Nach den Hilfszugeständnissen anderer EU-Staaten hat Italien 450 Migranten die Einreise erlaubt. Die mehrheitlich männlichen Einwanderer waren am Freitag von einem Holzboot auf zwei Schiffe, darunter eines der EU-Grenzschutzagentur Frontex, umgeladen worden und mußten über das Wochenende dort ausharren. Malta und Italien … [Read more...]