21. November 2018

Schleusenöffnungsgesetz

Quelle: jungefreiheit.de von Michael Paulwitz Wenn die GroKo eine „Einigung“ verkündet, haben die Bürger nichts zu lachen. Der Koalitionskompromiß zur „Fachkräftezuwanderung“ macht da keine Ausnahme: Er schafft neue Einwanderungstatbestände und weitere Hintertüren für die Erschleichung dauerhaften Aufenthalts in Deutschland und seinen … [Weiterlesen...]

Grüne lehnt härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber ab

Quelle: jungefreiheit.de ERFURT. Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich hat scharfe Kritik an den Plänen von Innenminister Georg Maier (SPD) geäußert, der konsequenter gegen straffällige Asylbewerber vorgehen will. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen warf dem Sozialdemokraten vor, seine Vorschläge seien „wenig … [Weiterlesen...]

Zehntausende Asylsuchende bereits in anderen Ländern registriert

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Die deutschen Innenbehörden haben seit Januar dieses Jahres 73.708 Asylsuchende verzeichnet, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Über 60.000 der Einwanderer stünden auch im europäischen Asylregister Eurodac unter der Kategorie I, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Bezug auf die Antwort der … [Weiterlesen...]

Deutschland sichert Aufnahme zu: Italien läßt 450 Einwanderer an Land

Quelle: jungefreiheit.de ROM. Nach den Hilfszugeständnissen anderer EU-Staaten hat Italien 450 Migranten die Einreise erlaubt. Die mehrheitlich männlichen Einwanderer waren am Freitag von einem Holzboot auf zwei Schiffe, darunter eines der EU-Grenzschutzagentur Frontex, umgeladen worden und mußten über das Wochenende dort ausharren. Malta und Italien … [Weiterlesen...]

Asylstreit stürzt CDU und CSU in eine Krise

Quelle: idea.de Berlin (idea) – Der Streit über die Asylpolitik hat die Schwesterparteien CDU und CSU in eine tiefe Krise gestürzt. Die Union könnte daran zerbrechen, warnen Kommentatoren in verschiedenen Zeitungen. Bei der Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der … [Weiterlesen...]

Die Bild-Zeitung muß sich entschuldigen

Quelle: jungefreiheit.de von Dieter Stein Der fürchterliche Mord an der 14jährigen Susanna F. aus Mainz erschüttert ganz Deutschland. Wie in einem Brennglas verdichtet sich im Schicksal dieses Mädchens das ganze Versagen der deutschen Asylpolitik, der Bankrott einer hypermoralischen Willkommenspolitik, die in einem Desaster endet. Der jetzt im … [Weiterlesen...]

Babis: „Unsere Leute entscheiden, wer bei uns lebt“

Quelle: jungefreiheit.de PRAG. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur europäischen Asylpolitik zurückgewiesen. „Wir haben es klar gesagt: Es sind unsere Leute, unsere Unternehmen, die entscheiden, wer bei uns arbeitet und wer bei uns lebt“, sagte Babis laut der … [Weiterlesen...]

Bahn-Messerstecher war Flüchtling

Quelle: jungefreiheit.de FLENSBURG. Der in einem IC der Bahn von der Polizei erschossene Messerstecher war ein Flüchtling aus Eritrea. Wie Spiegel Online und die Nachrichtenagentur dpa übereinstimmend berichten, sei der 24jährige im September 2015 als Asylsuchender über Österreich nach Deutschland eingereist. Laut Sicherheitsbehörden habe er einen … [Weiterlesen...]

Der Staat gerät zur Lachnummer

Quelle: jungefreiheit.de von Boris T. Kaiser Die Groteske um den abgelehnten togolesischen Asylbewerber, für dessen zunächst gescheiterte Abschiebung ein massiver Polizeieinsatz im baden-württembergischen Ellwangen nötig war, könnte bald eine Fortsetzung bekommen. Sollte der Afrikaner zurück nach Deutschland wollen, wovon nach seinem bisherigen … [Weiterlesen...]

Kirchenasyl ist rechtlich nicht bindend

Quelle: jungefreiheit.de MÜNCHEN. Kirchenasyl hat keinerlei rechtliche Bedeutung. Das hat das Oberlandesgericht München im Verfahren um den Vorwurf des illegalen Aufenthalts gegen einen Nigerianer festgestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Revision des Freispruchs durch das Amtsgericht Freising beantragt, berichtet Focus Online. Der Einwanderer … [Weiterlesen...]