10. Juli 2020

Willkür und Wahnsinn: Was der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossen hat

Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020 Angesichts der Corona-Krise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Entsprechend steht Deutschland als global vernetzte Exportnation vor der … [Read more...]

Die Stunde der Heuchler

Quelle: jungefreiheit.de von Hans-Hermann Gockel Der SPD-Bürgermeister von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen beantragt den großen Waffenschein, um sich vor „rechter Gewalt“ schützen zu können. Durch wen und was er sich konkret bedroht fühlt, weiß die Öffentlichkeit bis heute nicht. Sein bizarres Ersuchen wurde zu Recht abgelehnt. Die Klage zog … [Read more...]

Wenn sich Gewalt etabliert

Quelle: jungefreiheit.de von Michael Paulwitz Connewitz. Der Leipziger Stadtteil hat seinem zweifelhaften Ruf als Hort des organisierten militanten Linksextremismus in Deutschland in der Silvesternacht wieder einmal traurige Ehre gemacht. Über Stunden hinweg Bürgerkriegsszenen, heimtückische Angriffe auf Polizeibeamte, ein Beamter von vermummten … [Read more...]

Die Bürger bestimmen, was bürgerlich ist

Quelle: jungefreiheit.de von Rüdiger Lucassen Die Adressaten der Anti-AfD-Tirade von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht ein Blinder mit dem Krückstock. Es sind seine eigenen Unions-Kollegen, die ihm von der Fahne gehen. In Thüringen zu allererst. Dort hat Mike Mohring fast zwölf Prozent der Stimmen verloren. Ein Ergebnis, bei dem Spitzenkandidaten … [Read more...]

Mohring schließt Koalition mit Linkspartei nicht mehr aus

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nach der Landtagswahl die Bereitschaft signalisiert, als Juniorpartner mit der Linkspartei zu koalieren. „Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auch nach diesem äußerst schwierigen Wahlergebnis“, sagte Mohring im ARD-Morgenmagazin. „Daß in der Mitte keine Mehrheit mehr … [Read more...]

Sachsens Ministerpräsident verteidigt „Fridays for Future“-Demos

Quelle: jungefreiheit.de DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kritik an den „Fridays for Future“-Demonstrationen zurückgewiesen. „Ich empfinde das nicht als zivilen Ungehorsam. Es ist eine Form von Artikulation, die Aufmerksamkeit erzeugen soll“, sagte der Christdemokrat dem Evangelischen Pressedienst. So seien junge Leute … [Read more...]

Jörg Meuthen: „Wir werden die CDU an ihr Versprechen erinnern, Uploadfilter zu vermeiden!“

Quelle: afd.de Das EU-Parlament hat heute Mittag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt. Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Das EU-Parlament hat sich heute für das neue EU-Urheberrecht und für Uploadfilter entschieden. Millionen Europäer waren dagegen. Sie haben die Freiheit des … [Read more...]

Meuthen: Kramp-Karrenbauers Kritik an der Deutschen Umwelthilfe ist durchschaubares Manöver

In einer Pressemitteilung kommentiert der Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, die Kritik von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an der Deutschen Umwelthilfe wie folgt: "Annegret Kramp-Karrenbauers Kritik an der Deutschen Umwelthilfe ist ein durchschaubares Manöver zur eigenen Profilschärfung, das unauthentischer nicht sein … [Read more...]

Koalition in Hessen prüft „Bannmeile“ für Lebensschützer

Quelle: idea.de Wiesbaden (idea) – In Hessen soll geprüft werden, ob protestierende Lebensschützer künftig 150 Meter Abstand von Beratungsstellen für Schwangere in Konfliksituationen einhalten müssen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hervor, den die beiden Parteien am 20. Dezember unterschrieben haben. Wie es … [Read more...]

Bestseller-Autorin Link rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab

Quelle: jungefreiheit.de MAINZ. Bestseller-Autorin Charlotte Link hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Wir haben damals einem großartigen Kontrollverlust zuschauen müssen“, sagte Link in der ZDF-Sendung von Markus Lanz. „Man hatte den Eindruck, die Regierung stößt etwas an, und dann läuft es aus dem … [Read more...]