13. Dezember 2019

Die Bürger bestimmen, was bürgerlich ist

Quelle: jungefreiheit.de von Rüdiger Lucassen Die Adressaten der Anti-AfD-Tirade von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht ein Blinder mit dem Krückstock. Es sind seine eigenen Unions-Kollegen, die ihm von der Fahne gehen. In Thüringen zu allererst. Dort hat Mike Mohring fast zwölf Prozent der Stimmen verloren. Ein Ergebnis, bei dem Spitzenkandidaten … [Read more...]

Mohring schließt Koalition mit Linkspartei nicht mehr aus

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nach der Landtagswahl die Bereitschaft signalisiert, als Juniorpartner mit der Linkspartei zu koalieren. „Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auch nach diesem äußerst schwierigen Wahlergebnis“, sagte Mohring im ARD-Morgenmagazin. „Daß in der Mitte keine Mehrheit mehr … [Read more...]

Sachsens Ministerpräsident verteidigt „Fridays for Future“-Demos

Quelle: jungefreiheit.de DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kritik an den „Fridays for Future“-Demonstrationen zurückgewiesen. „Ich empfinde das nicht als zivilen Ungehorsam. Es ist eine Form von Artikulation, die Aufmerksamkeit erzeugen soll“, sagte der Christdemokrat dem Evangelischen Pressedienst. So seien junge Leute … [Read more...]

Jörg Meuthen: „Wir werden die CDU an ihr Versprechen erinnern, Uploadfilter zu vermeiden!“

Quelle: afd.de Das EU-Parlament hat heute Mittag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt. Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Das EU-Parlament hat sich heute für das neue EU-Urheberrecht und für Uploadfilter entschieden. Millionen Europäer waren dagegen. Sie haben die Freiheit des … [Read more...]

Meuthen: Kramp-Karrenbauers Kritik an der Deutschen Umwelthilfe ist durchschaubares Manöver

In einer Pressemitteilung kommentiert der Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, die Kritik von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an der Deutschen Umwelthilfe wie folgt: "Annegret Kramp-Karrenbauers Kritik an der Deutschen Umwelthilfe ist ein durchschaubares Manöver zur eigenen Profilschärfung, das unauthentischer nicht sein … [Read more...]

Koalition in Hessen prüft „Bannmeile“ für Lebensschützer

Quelle: idea.de Wiesbaden (idea) – In Hessen soll geprüft werden, ob protestierende Lebensschützer künftig 150 Meter Abstand von Beratungsstellen für Schwangere in Konfliksituationen einhalten müssen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hervor, den die beiden Parteien am 20. Dezember unterschrieben haben. Wie es … [Read more...]

Bestseller-Autorin Link rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab

Quelle: jungefreiheit.de MAINZ. Bestseller-Autorin Charlotte Link hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Wir haben damals einem großartigen Kontrollverlust zuschauen müssen“, sagte Link in der ZDF-Sendung von Markus Lanz. „Man hatte den Eindruck, die Regierung stößt etwas an, und dann läuft es aus dem … [Read more...]

Kramp-Karrenbauer: CDU bietet auch Muslimen eine politische Heimat

Quelle: idea.de Offenbach (idea) – Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine Mitgliedschaft von Muslimen in der Union ausgesprochen. Sie äußerte sich am 8. September auf dem Landesparteitag der hessischen CDU in Offenbach. Eine Debatte über das Thema war entbrannt, nachdem die Hamburger CDU bekannt gegeben hatte, die … [Read more...]

AfD-Politiker Münz: „Herr Kauder sagt die Unwahrheit“

Quelle: idea.de Berlin/Göppingen (idea) – Der religionspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Volker Münz (Göppingen), hat die Vorwürfe des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Volker Kauder, zurückgewiesen. Der Christdemokrat hatte in der „Welt am Sonntag“ eine deutlichere Abgrenzung der Unionsparteien zur AfD gefordert. AfD-Politiker hätten die … [Read more...]

Lustvolles Verachten

Quelle: jungefreiheit.de von Werner J. Patzelt In Sachsen brennen nicht nur Asylbewerberheime und marodiert rechter Mob durch Großstadtstraßen, sondern die Polizei paktiert mit dieser Bande auch noch, ja hindert gar Journalisten daran, von solchem Unrat zu berichten. Dahinter stellt sich obendrein der Ministerpräsident. Kein Wunder im rechtesten … [Read more...]