23. November 2020

Asylkrise: SPD-Politiker warnt vor Bürgeraufstand

Quelle: jungefreiheit.de

Dieter Greysinger, Bürgermeister von Hainichen. Foto: spd-mittelsachsen.de

BERLIN. Der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger (SPD), hat mit drängenden Worten einen Kurswechsel in der Asylpolitik gefordert. „Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, daß eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert. Entweder wir kriegen die Kurve oder unserer Gesellschaft droht ein sehr negativer Wandel“, warnte der SPD-Politiker in einem Schreiben an die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, aus dem das Handelsblatt zitiert.

Es sei für die Bürger nicht nachvollziehbar, daß kriminelle Asylsuchenden so gut wie keine Konsequenzen fürchten müßten. „Wir müssen nicht Gesetze haben wie zum Beispiel in Dubai, wo schon ein schwererer Verkehrsverstoß, zum Beispiel eine erhebliche Geschwindigkeitsübertretung, eines Gastarbeiters genügt, um ihn auszuweisen. Aber ein Stück weit in diese Richtung sollten wir uns bewegen“, forderte der Bürgermeister.

„Bevökerung erwartet Aufschrei der Bundespolitiker“

Insbesondere die Abschiebung straffälliger Asylbewerber oder nicht asylberechtigter Personen müsse schneller erfolgen. „Diese Männer gehören umgehend in ein Flugzeug gesetzt und dorthin geschickt, wo sie herkommen. Haben sie keine Ausweispapiere und kooperieren sie nicht, dann sind sie so lange, bis sie kooperieren, in ein Gefängnis zu stecken“, heißt es in dem Schreiben.

An Bellmann direkt mahnte Greysinger „Ich denke, die Bevölkerung erwartet da einfach einen Aufschrei der Bundespolitiker aus unserer Gegend, daß es so nicht gehen kann.“

Hainichen liegt in der Nähe von Freiberg. Dort sorgte unlängst der Fall eines Asylbewerbers aus Libyen für Schlagzeilen. Der Mann hatte einen Supermarkt mit einer Machete und Pfefferspray gestürmt, Angestellten mit Enthauptung gedroht, Polizisten attackiert und einen Ladendetektiv angegriffen. In Haft mußte der Libyer aber nicht. Statt dessen wurde er in eine andere Gemeinde verlegt.

Dies sorgte beim Freiberger Bürgermeister Sven Krüger (SPD) für scharfe Kritik: „Mir fehlen die Worte, und vor allem habe ich kein Verständnis für unsere Justiz, die den Täter, der bereits gestern Angestellte und Polizei bedroht hat, nicht in Haft behielt, sondern wieder aus der Untersuchungshaft entließ“, schrieb der SPD-Politiker auf Facebook. „So werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, und die Arbeit der Polizei verpufft.“ (krk)