27. Juni 2019

Berlin: Sozialsenatorin gibt Tipps zur Abschiebeverhinderung

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Thomas Schneider/agwelt

BERLIN. In der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung gibt es Streit über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Flüchtlingsunterkünften. Anlaß ist ein Schreiben von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) an die Verantwortlichen von Asyleinrichtungen. Darin hatte sie den Heimleitungen mit einem juristischen Gutachten empfohlen, Polizisten, die Asylbewerber zur Abschiebung abholen wollten, nicht in die Unterkünfte zu lassen, wenn sie keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluß vorweisen könnten. Dies solle auch für Gemeinschaftsräume in den Asylheimen gelten.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies dies zurück. Wenn ein Gericht eine Abschiebung anordne, sei es Aufgabe der Polizei, diese auch zu vollziehen. „Die Idee, auf diese Art und Weise die Rechtslage auszuhebeln, ist nicht gelungen“, sagte Geisel der Berliner Morgenpost. Er wolle trotz Breitenbachs Schreiben an der gängigen Abschiebepraxis festhalten. „Die Polizei macht natürlich weiter“, versicherte Geisel.

AfD: Gefährlicher Irrweg

Auch die Grünen gingen auf Distanz zur Sozialsenatorin. Wenn abgelehnte Asylbewerber in Berlin weiterhin abgeschoben werden sollten, sei die von Breitenbach angeregte Vorgehensweise nicht praktikabel, mahnte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Jarasch.

Deutliche Kritik hingegen kam von der AfD: „Wer die Polizei bei ihrer Arbeit behindert, um Abschiebungen zu verhindern, hat sich von Recht und Gesetz abgewendet. Teile des Senats befinden sich hier auf einem gefährlichen Irrweg“, warnte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Hanno Bachmann. (krk)

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