22. November 2019

Mohring schließt Koalition mit Linkspartei nicht mehr aus

Quelle: jungefreiheit.de

FM

BERLIN. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nach der Landtagswahl die Bereitschaft signalisiert, als Juniorpartner mit der Linkspartei zu koalieren. „Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auch nach diesem äußerst schwierigen Wahlergebnis“, sagte Mohring im ARD-Morgenmagazin.

„Daß in der Mitte keine Mehrheit mehr da ist, das ist neu. Das heißt nicht, daß wir uns in die Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen“, ergänzte der CDU-Politiker. Mit einer abgewählten Regierung, die nur geschäftsführend im Amt sei, könne das Land nicht vorrankommen. „Wir sind bereit für so eine Verantwortung. Wir müssen zuerst ausloten, was heißt das für Thüringen.“

Dabei gehe es auch um die Frage, was die CDU von ihren Wahlversprechen mit der Linkspartei umsetzen könne. „Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als daß es nur um parteipolitische Interessen geht. Das ist auch das Votum der Wähler gewesen. Daß nicht die Parteipolitik vorne steht, sondern die Interessen des Landes.“

„Entscheidung wird nicht in Berlin getroffen“

Auf die Frage, wie er CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer davon überzeugen wolle, daß es die richtige Entscheidung sei, mit der Linkspartei zu koalieren, sagte Mohring: „Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist. Wir haben ja auch bisher gesehen, daß Berlin nicht sonderlich nützlich war für die ganzen Wahlwochen im Vorfeld. Und deswegen ist die Entscheidung, wie wir für die Zukunft des Landes Thüringen treffen müssen, auch keine Frage, die in Berlin beantwortet wird, sondern die beantworten wir alleine in Thüringen.“

Mohring machte in diesem Zusammenhang nochmals die Bundes-CDU für das schwache Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl verantwortlich. Dies zeige sich seiner Ansicht nach an den guten Ergebnissen in den Wahlkreisen. Hier hätten die CDU-Kandidaten teilweise mit zehn Prozent Abstand zu Zweitstimmenergebnis der Partei gewonnen. Die Wähler hätten offenbar Vertrauen in die Thüringer CDU-Politiker, würden aber wegen der Bundes-CDU nicht die Partei wählen.

Im Wahlkampf hatte Mohring stets eine Koalition mit der Linkspartei ebenso wie mit der AfD ausgeschlossen. Dies hatte Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Wahlabend gegenüber der Nachrichtenagentur dpa auch nochmals bekräftigt. „Wir haben ausgeschlossen, daß es Koalitionen mit den Rändern geben wird, also sowohl mit links als auch mit der AfD“, sagte Walk. Das, was vor der Wahl gelte, müsse auch nach der Wahl Bestand haben. „Das gehört zur glaubwürdigen Politik mit dazu.“ (krk)

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