19. Oktober 2018

Fünfte Anti-Merkel-Demo unter massivem Polizeischutz

Quelle: jungefreiheit.de

Anti-Merkel-Demo unter massivem Polizeischutz. Foto: Thomas Schneider/agwelt

HAMBURG. Linksextreme haben am Montag abend erneut versucht, eine Anti-Merkel-Demonstration in Hamburg zu verhindern. Immer wieder wollten Polizeiangaben zufolge kleinere Gruppen zu den Demonstranten vorstoßen. Die Polizei war mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz.

An der fünften „Merkel muß weg“-Demonstration am Gänsemarkt beteiligten sich demnach rund 300 Teilnehmer. Fast 900 Linksradikale hielten sich rund um den Platz auf. „Zwischen den beiden Gruppierungen kam es vereinzelt zu verbalen und handgreiflichen Auseinandersetzungen“, teilte die Polizei mit.

„Ich bin kein Nazi und trotzdem anderer Meinung“

Die Merkel-Gegner demonstrierten für einen „Politik-Wechsel“, hielten Transparente hoch mit der Aufschrift „Ich bin kein Nazi und trotzdem anderer Meinung“, „Die Intoleranten sind die Diktatoren von morgen!“ oder „I have a dream: daß ich eines Tages ohne massiven Polizeischutz meine Meinung äußern kann.“

Wie bei der Demonstration vergangene Woche mußte die Polizei die Teilnehmer am Ende zum nächstgelegenen U-Bahnhof eskortieren. Vor rund zwei Wochen hatten Linksextreme das Haus der damaligen Initiatorin der Kundgebung attackiert und Drohungen ausgesprochen. Anschließend wechselte die Demonstrationsleitung zwei Mal.

Verfassungsschutz weist auf „extremistische Bezüge“ hin

Die „Merkel muß weg“-Demonstration hatte am Montag bereits im Vorfeld für Schlagzeilen gesorgt, als der Hamburger Verfassungsschutz bekannt gab, daß „Rechtsextremisten“ mit dem Protest versuchten, „politisch enttäuschte Bürger“ für sich zu gewinnen. Zwar beteiligten sich an den Kundgebungen auch „mutmaßlich unzufriedene Demonstranten aus der bürgerlichen Klientel“. Es gebe aber „extremistische Bezüge der Montags-Versammlungen“, hieß es in einer Mitteilung.

Die Initiatoren hätten „nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zum Teil einen Vorlauf in rechtsextremistischen Strukturen und entstammen auch dem Türsteher- und Althooligan-Milieu“.

Dementsprechend seien unter den Demonstranten auch „Personen aus der rechten und rechtsextremistischen Szene, hier auch mit subkulturell-rechtsextremistischem Hintergrund“. Die Behörde beklagte, daß es keine Berührungsängste zwischen dem bürgerlichen Teilenehmern und Rechtsradikalen geben. „Insofern ist davon auszugehen, daß auch die nicht-extremistischen Teilnehmer wissen, mit wem sie in der City demonstrieren.“

Kritik daran kam von der AfD. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, warf dem Verfassungsschutz vor, politisch motiviert zu handeln. „Der Verfassungsschutz agiert eindeutig politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Mißkredit bringen.
Gewaltlos und friedlich waren die montäglichen Kundgebungen der bürgerlichen Konservativen. Wenn es Gewalt gab, dann ging diese immer von den Linksextremisten aus.“ (ls)