21. September 2019

Thüringer Landtag hebt Immunität von Linksfraktion-Chefin auf

Quelle: jungefreiheit.de

ERFURT. Der Justizausschuß des Thüringer Landtags hat die Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, aufgehoben. Auch der Thüringer Linkspartei-Abgeordnete Christian Schaft verlor seine parlamentarische Immunität.

Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt gegen die beiden Politiker wegen einer Sitzblockade als Protest gegen eine AfD-Kundgebung am 1. Mai. Die AfD hatte Anzeige erstattet wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Polizei mußte Politiker wegtragen

Sitzblockaden seien eine zulässige Form des passiven zivilen Ungehorsams, rechtfertigte sich Hennig-Wellsow laut dem MDR. „Ich habe ja eine politische Haltung und die ändert sich nicht, weil meine Immunität aufgehoben worden ist, nur weil die AfD sich beschwert hat“, zeigte sie sich trotzig.

„Ich finde das auch richtig, weil es eine grundsätzliche Entscheidung braucht und geklärt werden muß, ob wir gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben“, gibt die TLZ sie wieder. Sowohl Hennig-Wellsow als auch Schaft mußten am 1. Mai 2019 nach vergeblicher Ermahnung von der Polizei weggetragen werden. (tb)

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