16. November 2018

Schleusenöffnungsgesetz

Quelle: jungefreiheit.de

Schleusentore offen. Symbolbild pixabay sluice-1803921_1280

von Michael Paulwitz

Wenn die GroKo eine „Einigung“ verkündet, haben die Bürger nichts zu lachen. Der Koalitionskompromiß zur „Fachkräftezuwanderung“ macht da keine Ausnahme: Er schafft neue Einwanderungstatbestände und weitere Hintertüren für die Erschleichung dauerhaften Aufenthalts in Deutschland und seinen Sozialsystemen, ohne den alten Mißbrauch abzustellen.

Und das ist offenkundig nur ein Zwischenstand. Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat bereits angekündigt, nach der Bayern-Wahl, wenn jegliche Rest-Rücksicht auf die gedemütigte CSU überflüssig wird, den Kompromiß noch einmal „nachverhandeln“ – mit anderen Worten: die Schleusen noch weiter öffnen zu wollen.

Das Chaos wird nachträglich gerechtfertigt

Schon der Zeitpunkt dieses Gesetzesvorhabens spricht für seine Unseriosität. Solange unverändert jeder, der „Asyl“ sagen kann, erst mal ins Land gelassen wird und Abschiebungen von Straftätern und Asylbetrügern allenfalls in kosmetischen Größenordnungen stattfinden, erscheint jeder Versuch, Einwanderung nach anderen Kriterien steuern zu wollen, als Farce.

Erst die Grenzen schließen, Asylmißbrauch und illegale Masseneinwanderung beendigen, dann neue Migrationsregeln aufstellen – das wäre die naheliegende Reihenfolge. Um Ordnung und Steuerung von Migration geht es bei diesem „Einwanderungsgesetz“ indes am allerwenigsten. Vielmehr soll das bislang angerichtete Chaos, das den einen in der Koalition über den Kopf gewachsen und den anderen ganz recht zu kommen scheint, nachträglich gerechtfertigt und mit einem scheinlegalen Mäntelchen dekoriert werden, um den Bürgern weiszumachen, man habe doch irgendwie alles im Griff.

Ganz im Sinne der erklärten Absicht der Kanzlerin, „aus Illegalität Legalität machen“ zu wollen. Alles eine Frage der Beschriftung. Dafür steht das Etikett „Spurwechsel“, das man der Kapitulation vor der illegalen Masseneinwanderung durch die Asyl-Hintertüre aufgeklebt hat: Abgelehnte Asylbewerber erhalten, auch als Ungelernte, die Möglichkeit, sich nachträglich als Arbeitssuchende zu deklarieren und dafür die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Konjunkturprogramm für Schlepper und Schleuser

Die konnte man auch bisher schon nach ein paar Jahren ersitzen, wenn man es nur schaffte, so lange der Ausreise oder Abschiebung zu entgehen. Der von der SPD durchgesetzte „Spurwechsel“ erhebt die vorangegangenen Durchlöcherungen der Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration zum allgemeinen Prinzip. Ein paar formale Einschränkungen gibt es zwar noch, aber die werden – Daniel Günther hat’s ja schon versprochen – demnächst wohl auch noch abgeräumt. So geht es noch schneller und einfacher zum dauerhaften Aufenthaltstitel.

Damit ermuntert die GroKo geradewegs zum weiteren Ausnutzen des Asylrechts als Eintrittskarte nach Deutschland. Wenn es mit dem Asyl nicht klappt, kann man es ja immer noch als Erwerbsmigrant versuchen. Der Mißbrauch bleibt, er heißt jetzt nur anders. Und das ist nicht die einzige Einladung, die dieses „Einwanderungsgesetz“ in die Welt hinausschickt. Nicht-EU-Arbeitsmigranten sollen künftig auch zur „Arbeitssuche“ einreisen können, ohne eine konkrete Stelle in Aussicht zu haben, und dafür eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis bekommen; Hauptsache, sie können irgendeine Ausbildung vorweisen.

Ein akademischer Abschluß oder eine Qualifikation in einem „Mangelberuf“ ist nicht mehr nötig. Verlangt werden lediglich geringfügige Deutschkenntnisse und ausreichende Mittel, um während der Arbeitssuche für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Für Schlepper und Schleuser ist das ein Konjunkturprogramm, das ganz neue Möglichkeiten eröffnet; denn diese Bedingungen sind leicht zu umgehen. Bürgschaften können das eigene Vermögen ersetzen, bis eine „Stelle“ gefunden ist; ein hilfsbereiter Dönerbudenbesitzer, Putzkolonnenchef, Schrotthändler oder Prospektverteiler findet sich gegen entsprechendes Honorar schon.

Mythos Fachkräftemangel

Und schon ist die Eintrittskarte ins deutsche Sozialsystem gelöst, die Karriere als Hartz-IV-Aufstocker kann beginnen, und die Familie kann, ist der Aufenthalt erst mal fix, dann auch noch nachgeholt werden. Bei der Umgehung von Zuzugsbeschränkungen für EU-Binnenmigranten aus den südosteuropäischen Neumitgliedsländern wurde das Modell schon ausgiebig erprobt.

Begründet wird der plötzliche Aktionismus mit dem Mythos vom angeblich allgegenwärtigen und immer dramatischer werdenden „Fachkräftemangel“. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit geben aber nach wie vor keine solide Grundlage für das Wehklagen der Wirtschaftslobby her: Die Zahl der arbeitslosen Fachkräfte ist um ein Vielfaches größer als die der offenen Stellen.

Hinzu kommt, daß die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU genügend Möglichkeiten eröffnet, Beschäftigungsengpässe auszugleichen. Jede zweite im vergangenen Jahr neugeschaffene Stelle wurde mit Ausländern besetzt – zum größten Teil mit Osteuropäern; in Deutschland sind mehr Polen und mehr Rumänen sozialversicherungspflichtig beschäftigt als Asylzuwanderer aus allen Herkunftsländern zusammen.

Der Steuerzahler ist der Dumme

Wozu dann also noch ein „Einwanderungsgesetz“, um außereuropäische Arbeitsmigration zu erleichtern? Für die Wirtschaft ist das eine feine Sache: Der Faktor Arbeit wird dadurch weniger knapp und muß auch weniger teuer bezahlt werden. Die grünlinke Asyllobby, der die Grenzen gar nicht offen genug sein können, damit ihre Migrantenklientel immer größer wird, ist auch begeistert. Willig besorgt die Bundesregierung beider Geschäft. Der Dumme ist am Ende wieder der deutsche Steuerzahler.

JF 42/18