24. Oktober 2020

Oberstes Gericht: Demokraten reagieren empört auf Barrett-Nominierung

Quelle: jungefreiheit.de

WASHINGTON. Die Demokraten haben mit Empörung auf die Nominierung von Richterin Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht der USA reagiert. „Richterin Ginsburg muß sich in ihrem Grab im Himmel umdrehen, wenn sie sieht, daß ihre Nachfolgekandidatin alles rückgängig machen will, was sie erreicht hat“, sagte der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, amerikanischen Medien zufolge. „Ich werde diese Nominierung ablehnen – und zwar strikt, strikt, strikt.“

US-Präsident Donald Trump hatte am Sonnabend bekannt gegeben, als Nachfolgerin für die kürzlich verstorbene Ruth Bader Ginsburg die Bundesrichterin Amy Coney Barrett zu nominieren. Ginsburg galt als Abtreibungsbefürworterin und Ikone von linken Frauenrechtlern. Barrett ist Katholikin, Abtreibungsgegnerin und siebenfache Mutter. Zwei ihrer Kinder stammen aus Haiti, die sie zusammen mit ihrem Mann adoptiert hat.

Die Republikaner planen, Barrett noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November als Richterin im Supreme Court zu bestätigen. Trumps Partei verfügt im Senat über die Mehrheit. Barrett wäre die dritte Richterin, die Trump nominiert. Die neun Juristen am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt.

Linke in Sorge um Obamacare und Abtreibungsrecht

Trump hatte Barrett bei der Nominierungszeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses als Ausnahmejuristin gelobt. Die Demokraten forderte er auf, auf „persönliche und parteiische Attacken“ zu verzichten. „Recht und Gesetz sind das Fundament des amerikanischen Systems.“

Linke und den Liberalen nahe stehende Medien und Kommentatoren hatten bereits vor der Nominierung beklagt, mit Barrett hätten Konservative die Mehrheit im Supreme Court und könnten Abtreibungsrechte beschneiden, die Krankenversicherung Obamacare abschaffen und die Einwanderung in die USA beschränken. Außerdem wird über den Einfluß Barretts Katholizismus auf ihre richterlichen Entscheidungen spekuliert.

Trump verteidigte seine Kandidatin. Die New York Times habe geschrieben, ihre Religion sei nicht im Einklage mit amerikanischen Werten – und es sei schädlich, dies zu behaupten. Auch der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Linsey Graham, stellte klar: „Die Verfassung verbiete, daß die religiöse Überzeugung eines Kandidaten für den Supreme Court gegen ihn verwendet wird.“ (ls)

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