24. November 2020

CORONA zwei – Wie im Zuge einer Virus-Grippe die Demokratie demoliert wurde

Egmond Prill, Foto: Lichtfang Kassel

von Egmond Prill

Ein Virus geistert durch die Welt. Was wirklich Sorge macht, ist nicht das Virus Covid-19, sondern wie diese Epidemie politisch instrumentalisiert wurde. Grundrechte wurden über Nacht außer Kraft gesetzt. Gaststätten, Geschäfte, Gotteshäuser wurden per Verordnung geschlossen, Menschen millionenmal eingesperrt. Es bleibt die Frage: Was wird aus unserer Demokratie?

Eine Frage beschäftigt mich seit vielen Jahren: Wie kann es passieren, dass ein Volk aus der Freiheit in den Zwang abgleitet, aus der Demokratie in eine Diktatur? Wie kann es sein, dass freie Menschen sogar freiwillig ihre Freiheit aufgeben?

Macht-Ergreifung 1933 – National-Sozialismus

Die Machtübernahme der National-Sozialisten begann am 30. Januar 1933. Überraschend war Hitler zum Reichskanzler ernannt worden. Doch „eingerahmt“, wie es damals hieß, von anderen Ministern, die nicht zur Nazi-Partei gehörten, wollte man Adolf „in die Ecke drücken bis er quietscht.“ Göring wurde Reichsminister ohne Geschäftsbereich und zugleich Reichskommissar für das preußische Innenministerium. In dieser Zuständigkeit hatte er Macht über die preußische Polizei und konnte allein mit Verordnungen bereits am 22. Februar die Einheiten der SA und SS der Polizei gleichstellen, einen Schießbefehl erlassen und erste KZ einrichten. Nach den Wahlen am 5. März 1933 wurden die Stimmen für die KPD annulliert. So erreichte die NSDAP die absolute Mehrheit und erließ am 23. März das „Ermächtigungsgesetz“. Es folgten das Verbot aller Parteien und die Gleichschaltung aller Organisationen und Verbände und sogar der Kirchen. Parallel wurde ein neues Rechtssystem geschaffen. Am 26. Juni 1933 wurde die „Akademie für Deutsches Recht“ gegründet. Am 15. September 1935 wurde das „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ erlassen, das Rassengesetz. Alles im Namen sogenannter „Rassenhygiene“ und der „Volksgesundheit“.

Virus-Grippe 2020 – Schutz der Volksgesundheit?

In wenigen Augenblicken der Weltgeschichte wurde durch Corona die Welt lahm gelegt und unser Rechtsstaat flach gelegt. Wo Hitler sieben Wochen brauchte, genügten jetzt sieben Tage. Nein, hier wird nichts gleich gesetzt! Nie und nimmer! Die derzeitigen Gesetze und Verordnungen sind nicht das „Ermächtigungsgesetz“ aus Deutschlands dunkelsten Zeiten!

Aber eines ist schon der Hammer, oder? Wie schnell können unsere Freiheiten eingeschränkt werden. Friseurbesuch, Restaurantbesuch, Enkelbesuch – verboten. Wirklich verboten und strafbewährt. Aus dem Nichts wurden Strafkataloge geschaffen, Zahlungen bis 25.000 Euro angedroht, Zwangsquarantäne und Gefängnis ebenso. Versetze ein Volk in Angst und es macht, was du willst! Aus Bürgern werden Untertanen. Wir reden nicht über mittelamerikanische Diktaturen, sondern über ein Land mit dem besten Grundgesetz aller Zeiten. Erschreckend, wie in wenigen Tagen grundgesetzliche Standards ausgehebelt wurden, natürlich zum Schutz der Gesundheit. Erschreckend, wie (fast) alle umgehend mitmachten, oder? Medien, Parteien, Kirchen. Wer hinterfragt Verordnungen und Verbote bis hin zum Dichtmachen von Kirchen, Synagogen und Moscheen?

Der sonst so staatstreue Journalist Heribert Prantl, der sich in der Flüchtlingskrise zuweilen wie Merkels Regierungssprecher anhörte, klagte am 20. April im ZDF: „Warum soll der Bürgermeister, ein Innenminister Gottesdienste verbieten können?“ Er kritisierte das Stillhalten der Kirchen und erklärte schließlich, man solle nicht radikal sagen: „Grundrechte passen nicht zu Notzeiten. Wenn es so ist, dann sind Grundrechte nichts wert.“ Prantl betonte in dem Interview, dass die Grundgesetz-Einschränkungen unverhältnismäßig seien. „Grundrechte heißen Grundrechte weil sie auch in katastrophalen Fällen gelten müssen“. Und sagte: „Angst ist derzeit eine Autobahn für das Abräumen von Grundrechten.“

Und nun? Nun geht es um Öffnungen und das freiheitliche Leben überhaupt. Merkel will das eher nicht. Im Kontakt mit dem CDU-Präsidium hatte Merkel vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ gewarnt. Ein Wortungetüm, das tief blicken lässt. Ihre einmal eingeschlagene Richtung ist nicht korrigierbar und darf nicht hinterfragt werden. Alles alternativlos! Wiederholt sich der Herbst 2015 im Frühjahr 2020? Kanzleramtsminister Braun legte nach; er sagte der WELT am Sonntag: „Ich verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil. Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren.“ Ist die unabhängige Justiz in Gefahr? Das Wort dieser Wochen heißt Disziplin oder treffender: Disziplinierung. Es macht stutzig: Immer neue Zahlen und Ziele werden formuliert. Der Grüne Habeck sagte am 3. Mai im ZDF: „Wir müssen das Land neu aufbauen!“ Der Kommunist Ramelow spricht von einer Zukunft in „neuer Normalität“. Und der Entwicklungshilfe-Minister Müller von der CSU fordert gar die Abkehr vom Kapitalismus. Ist das Ziel eine andere Republik?

Macht-Übernahme 1945 – Real-Sozialismus

Nach dem Krieg wurde in der Sowjetzone nach Ende der Diktatur die nächste Diktatur vorbereitet. Schon 1945 hatte Ulbricht erklärt: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Zehn Jahre nach Gründung der DDR saß das SED-Regime fest im Sattel. Tausende Regimegegner waren Gefangene in umgewidmeten Nazi-Lagern oder in Zuchthäusern in Bautzen und Brandenburg. Die SED schuf ein neues Rechtssystem: „Die weitere Entwicklung der Arbeiter- und Bauernmacht bedingt die Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts, das den Willen der von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Menschen ausdrückt.“ Was mit der „Weiterentwicklung“ bezweckt war, beschrieb die SED so: Das sozialistische Recht „dient der Erziehung der Werktätigen zur Arbeits- und Staatsdisziplin, zur bewußten Teilnahme am Aufbau des Sozialismus“. In dieser Definition kommt der Mensch nur als Objekt vor. Er soll „erzogen“ werden – und zwar zu Arbeitsamkeit, Disziplin und Gehorsam gegenüber dem Sozialismus. (vgl SPIEGEL 18. März 1959). Bis zum Ende der DDR 1989 entstand das wohl perfekteste Spitzelsystem der Welt in Gestalt der Krake Stasi und beschäftigte Millionen Menschen. Das Erschreckende an der Diktatur ist der Mechanismus, wie Menschen mitmachen – gelähmt von Angst, beherrscht von Lüge und getrieben vom Bewußtsein: Ich bin Teil der Macht.

Das kommt noch – Reich des Anti-Christen

Dieser Tage im Supermarkt. Mein Notbehelf für den verordneten „Mund-Nase-Schleier“ ist ein dünner Wollschal. Er war kurzzeitig unters Kinn gerutscht. Neben mir sagte ein Mann seiner Frau: „Von dem müssen wir Abstand halten, der hat keine Maske“ und die Frau: „Unerhört, dass so was reingelassen wird!“ Eine Diktatur lebt nicht vom großen Diktator allein, sondern vom kleinen aufmerksamen Nachbarn, vom Blockwart und dessen Frau. So war das vielleicht auch vor achtzig Jahren: Der Mann zur Polizei: „Über uns da wohnen auch Juden!“ Und die Frau: „Unerhört, dass so was hier wohnen darf!“

Alles ein Probelauf? In der Zukunft wird es so sein: „Es wird aber ein Bruder den andern zum Tod überantworten und der Vater das Kind, und die Kinder werden sich empören gegen ihre Eltern und werden sie zu Tode bringen. Und ihr werdet gehasst werden von jedermann um meines Namens willen. Wer aber bis an das Ende beharrt, der wird selig.“ (Matthäus 10,21f).

Sehen wir unsere Zeit als eine Zeit der Vorbereitung. Die biblische Heilsgeschichte kündigt eine Endzeit mit der Herrschaft eines Anti-Christus an. Einerseits sehen wir die Globalisierung hin zur „one-world“. „Eine-Welt“ bedeutet Weltregierung, Weltwährung und Weltethos. Andererseits sehen wir wie schnell Freiheiten kassiert werden und neues Recht geschaffen wird. Daniel erlebte am Königshof, wie von einem Tag zum anderen so etwas geschah.

„Da kamen die Fürsten und Statthalter eilends vor den König gelaufen und sprachen zu ihm: Der König Darius lebe ewig! Es haben die Fürsten des Königreichs, die Würdenträger, die Statthalter, die Räte und Befehlshaber alle gedacht, es sollte ein königlicher Befehl gegeben und ein strenges Gebot erlassen werden, dass jeder, der in dreißig Tagen etwas bitten wird von irgendeinem Gott oder Menschen außer von dir, dem König, allein, zu den Löwen in die Grube geworfen werden soll.

Als nun Daniel erfuhr, dass ein solches Gebot ergangen war, ging er hinein in sein Haus. Er hatte aber an seinem Obergemach offene Fenster nach Jerusalem, und er fiel dreimal am Tag auf seine Knie, betete, lobte und dankte seinem Gott, wie er es auch vorher zu tun pflegte. Da kamen jene Männer eilends gelaufen und fanden Daniel, wie er betete und flehte vor seinem Gott. Da traten sie vor den König und redeten mit ihm über das königliche Gebot: O König, hast du nicht ein Gebot erlassen, dass jeder, der in dreißig Tagen etwas bitten würde von irgendeinem Gott oder Menschen außer von dir, dem König, allein, zu den Löwen in die Grube geworfen werden solle?“ (aus Daniel 6)

Bereits 2004 erklärte der sächsische Pfarrer Theo Lehmann: „Wir sollten die Atempause benutzen, um uns auf Zeiten vorzubereiten, in denen Christsein nicht mehr ‚geil‘, sondern gefährlich ist. Was wir brauchen, sind bibelfeste und notfalls auch feuerfeste, KZ-fähige Christen.“

Mai2020 ©Egmond Prill – Alle Rechte vorbehalten.
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