1. Oktober 2020

Land Hessen verteidigt Kampagne gegen Linksextremismus

Quelle: jungefreiheit.de

WIESBADEN. Die hessische Regierung hat eine Kampagne gegen Linksextremismus an Schulen verteidigt. „Präventionsmaßnahmen und Bildungsangebote zu den Themen Rechtsextremismus, Islamismus wie auch Linksextremismus rufen bundesweit immer wieder Kritik, insbesondere von dabei unmittelbar oder mittelbar thematisierten Gruppen, hervor“, zitiert die Frankfurter Rundschau einen Sprecher des Innenministeriums.

Für die Bildungs- und Präventionsarbeit sei jedoch einzig relevant, „daß es neben rechtsextremistischen und islamistischen auch solche verfassungsfeindlichen Bestrebungen gibt, die eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistischen-kommunistischen Systems oder einer sogenannten ‘herrschaftsfreien Gesellschaft’ zum Ziel haben“.

Plakate an Schulen mit neunten und zehnten Klassen

Auch Kultusminister Alexander Lorz (CDU) wies Kritik an dem Projekt auf Nachfrage der Linkspartei im Landtag zurück. Die Plakate erklärten, „was Extremismus überhaupt ist“. Zudem zeigten sie den Schülern Möglichkeiten auf, „wie sie sich auf demokratischem Weg gegen gesellschaftliche Mißstände und für ihre Anliegen engagieren können, ohne extremistischen Demagoginnen und Demagogen zu verfallen“.

Das Land Hessen hatte die Plakate mit zehn verschiedenen Motiven an alle hessischen Schulen mit einer neunten oder zehnten Klasse geschickt. Die schwarz-grüne Regierung möchte damit auf die Gefahren des Linksextremismus aufmerksam machen. Erstellt wurden sie von der „Stiftung Jugend und Bildung“, dessen Präsident der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Alexander Jehn ist, sowie dem Eduversum Verlag.

GEW-Gutachter empört

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beauftragte daraufhin ein Gutachten bei Frankfurter Pädagogen. Demzufolge sei das Projekt „eindeutig als wissenschaftlich, pädagogisch und didaktisch nicht haltbar“ einzustufen. Das Material müsse unverzüglich aus den Schulen entfernt und bildungs- und sicherheitspolitisch aufgearbeitet werden.

Die Kritiker stören sich zum einen an der Gewichtung des Linksextremismus, da nur auf einem der zehn Plakate auch Rechtsextremismus und Islamisten erwähnt würden. Zum anderen lese sich die Kampagne wie ein „didaktisierter und illustrierter Verfassungsschutzbericht“. Außerdem hätte die Zahl der gewaltbereiten Akteure dieser Gruppierungen berücksichtig werden müssen und nicht die absolute Zahl. Dann wären Rechtsextremisten an erster Stelle gestanden, verdeutlichen die Pädagogen. (ls)

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