UN-Migrationspakt: Österreich zieht Notbremse

Quelle: jungefreiheit.de 

WIEN. Die österreichische Regierung will dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht beitreten. Die schwarz-blaue Bundesregierung werde keinen Vertreter nach Marrakesch zur Unterzeichnung am 10. und 11. Dezember entsenden, berichtet die Presse unter Berufung auf Regierungskreise. Einen entsprechenden Antrag werde Außenministerin Karin Kneissl am Mittwoch im Ministerrat einbringen.

„Wir sehen einige Punkte des Migrationspakts sehr kritisch, etwa die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration“, erläuterte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Sein Land werde dem UN-Migrationspakt daher nicht beitreten. So wolle die Regierung sicherstellen, daß Österreich auch in Zukunft selbst entscheiden könne, wer zuwandern dürfe und wer nicht. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte: „Österreich muß in der Migrationsfrage souverän und selbstbestimmt bleiben.“

Im Juni hatten sich Vertreter von rund 190 Mitgliedsstaaten auf den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ verständigt. Das Abkommen soll laut Präambel rechtlich nicht bindend sein. Dennoch fürchten Kritiker, die beteiligten Länder könnten sich so zur Aufnahme von Einwanderern und Flüchtlingen, vor allem aus Afrika, verpflichten oder sogar dazu gezwungen werden.

Auch USA und Ungarn lehnen Pakt ab

Neben dem Bekenntnis zu den Menschenrechten enthält die Vereinbarung 23 Ziele, um Migration zu steuern. Unter anderem sollen Klimaflüchtlinge anerkannt, humanitäre Visa ausgestellt und Flüchtlingen Zugang zu Arbeitsmärkten gewährt werden.

Bislang hatten lediglich die Vereinigten Staaten von Amerika und Ungarn angekündigt, dem Pakt nicht beizutreten. Auch Polen und Tschechien erwägen einen solchen Schritt. Und auch in Australien wuchs zuletzt die Kritik an der Vereinbarung.

AfD fordert deutsches Aus für Abkommen

Nach dem Bekanntwerden von Österreichs Ausstieg forderte die AfD am Mittwoch erneut, auch Deutschland dürfe den Pakt nicht unterzeichnen. „Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt“, warnte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Der Migrationspakt führe dazu, daß Einwanderer mit Deutschen rechtlich gleichgestellt würden. Deswegen müsse Deutschland das Abkommen im Dezember ablehnen.

Auch AfD-Chef Jörg Meuthen lobte die Entscheidung Österreichs: Das Land nehme neben Ungarn und den USA „eine selbstbewußte Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein“. Während sich die deutsche Bundesregierung lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftige, würden in Österreich „Fakten zum Wohle des Volkes geschaffen“. (krk)