CDU-Politiker Irmer: Aufnahme von Moria-Flüchtlingen wäre falsches Signal

Quelle: jungefreiheit

BERLIN. Der CDU-Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer hat sich gegen eine Aufnahme von Migranten aus dem griechischen Flüchtlingscamp Moria ausgesprochen. „Wir sollten schnell und unverzüglich Hilfe vor Ort leisten und zum Beispiel mit dem Technischen Hilfswerk das Camp wieder aufbauen“, sagte Irmer am Donnerstag der JUNGEN FREIHEIT.

„Ich warne aber davor, jetzt Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland zu holen. Das wäre das völlig falsche Signal. Wenn sich nun zeigt, daß es sich lohnt, ein Lager anzuzünden und man zur Belohnung dafür nach Deutschland kommt, dann wird das Nachahmer produzieren und weitere Flüchtlingswellen in Gang setzen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete appellierte zudem an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bei seiner ablehnenden Haltung in der Frage der Flüchtlingsaufnahme zu bleiben. „Ich hoffe, daß Horst Seehofer an seiner Position festhält. Es steht außer Frage, daß wir unter dem humanitären Aspekt den Menschen helfen müssen. Die Lösung kann aber nicht in der Aufnahme Tausender Migranten liegen, wie einige Bundesländer dies fordern.“

Eine solche Entscheidung, warnte Irmer, würde den „Zug nach Deutschland“ nur verstärken. Die Bundesrepublik habe diesbezüglich in den vergangenen Jahren mehr als alle übrigen EU-Staaten geleistet. Nun seien auch einmal andere Staaten gefragt.

Demonstranten fordern Aufnahme der Moria-Flüchtlinge

Unterdessen brannte in der vergangenen Nacht der Teil des Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Lesbos, der bislang von den Flammen verschont geblieben war, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die Migranten seien aus dem Lager geflüchtet. Bereits in der Nacht zu Mittwoch hatte es an mehreren Stellen gleichzeitig in den Unterkünften gebrannt. Vieles deutet auf Brandstiftung hin.

Zuvor war es zu Unruhen gekommen, als einige positiv auf Corona getestete Flüchtlinge und deren Familien isoliert werden sollten, berichtete der griechische öffentlich-rechtliche Sender ERT.

Weil durch die Brände die Unterkünfte zerstört wurden, demonstrierten am Mittwoch abend in mehreren deutschen Städten einige tausend Menschen für die Aufnahme der Migranten. Allein in Berlin gingen rund 3.000 Personen auf die Straße und forderten unter der Parole „Wir haben Platz“ eine Evakuierung des griechischen Lagers. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatte auch die Flüchtlingsorganisation Seebrücke.

EKD für deutsche Vorreiterrolle

Weitere Demonstrationen fanden unter anderem in Hamburg, Frankfurt am Main und Leipzig statt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte auf Facebook seine Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge. „Gemeinsam mit vielen anderen Kommunen in Europa stehen wir bereit, die Menschen aufzunehmen. Wann, wenn nicht jetzt.“

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, plädierte für eine schnelle europäische Lösung. Anderenfalls müsse Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Hessens Staatsministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), warnte dagegen entscheiden davor, Migranten aus Moria aufzunehmen. „Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder, noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens“, sagte Puttrich der Bild-Zeitung.

Ähnlich äußerte sich auch der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt gegenüber dem Blatt: „Wer Feuer legt und Löschmannschaften angreift, kann nicht nach Deutschland geholt werden.“  (krk/ag)