Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt

Quelle: jungefreiheit.de

ERFURT. Bodo Ramelow (Linkspartei) ist erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Nachdem er in den beiden ersten Wahlgängen noch gescheitert war, reichten Ramelow im dritten Wahlgang die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün. 23 Parlamentarier stimmten mit „Nein“, 20 Abgeordnete enthielten sich. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke trat im dritten Wahlgang nicht mehr an. Ramelow war bereits von 2014 bis Februar 2020 Regierungschef des Freistaats.

Im Vorfeld hatte die CDU-Fraktion bereits ihre Enthaltung angekündigt. Entgegen früherer Verlautbarungen blieben die vier anwesenden FDP-Abgeordneten im Plenum sitzen, stimmten aber nicht mit ab. Anfang Februar hatte der Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP den Fraktionsvorsitzenden der Liberalen, Thomas Kemmerich, zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach massivem Druck aus Berlin trat er kurz darauf zurück und blieb geschäftsführend im Amt.

Im dritten Wahlgang reichte Ramelow eine einfache Mehrheit an Ja-Stimmen. Die Linkspartei hatte Ende Februar mit der CDU einen „Stabilitätspakt“ für Thüringen geschlossen. Dieser hat zum Ziel, Mehrheiten ohne Stimmen der AfD zu erreichen. In seiner anschließenden Rede im Landtag brüstete sich Ramelow damit, Höcke nach seiner Wahl nicht die Hand gegeben zu haben, weil dieser die Demokratie mit Füßen getreten habe. „Erst dann, wenn Sie die Demokratie verteidigen, bin ich bereit, Ihnen die Hand zu geben“, betonte er. „Sie sind die Brandstifter in diesem Saal“, rief er an die AfD gewandt.

.@bodoramelow verweigert @BjoernHoecke den Handschlag, als dieser ihm zur Wahl als Ministerpräsident gratulieren will. #Thüringenwahl #Ramelow #Höcke pic.twitter.com/S9jZq0Emnc

— phoenix (@phoenix_de) March 4, 2020

(tb)