Wenn sich Gewalt etabliert

Quelle: jungefreiheit.de

von Michael Paulwitz

Connewitz. Der Leipziger Stadtteil hat seinem zweifelhaften Ruf als Hort des organisierten militanten Linksextremismus in Deutschland in der Silvesternacht wieder einmal traurige Ehre gemacht. Über Stunden hinweg Bürgerkriegsszenen, heimtückische Angriffe auf Polizeibeamte, ein Beamter von vermummten Schlägern mit brutaler Tötungsabsicht ins Krankenhaus geprügelt: Neujahr in Deutschland.

Connewitz ist überall. Linksextreme Ausschreitungen gab es an der Wende zum neuen Jahr 2020 in etlichen deutschen Städten. Die Muster linksextremer Straßengewalt gleichen sich, die rituellen Reaktionen in der normierten Öffentlichkeit ebenfalls.

Wie üblich behandeln etablierte Medien und der Zwangsgebührenfunk, die sonst bei jedem irgendwie als „rechts“ zu deutenden Anlaß stets die ganz große Empörungswelle lostreten, die linken Gewaltexzesse auf kleinster Flamme, verschweigen – mit wenigen Ausnahmen– den linksextremen Hintergrund und erwecken so den Eindruck, als wären Extremismus und politisch motivierte Gewalt allein ein „rechtes“ Phänomen.

Rechtfertigung von rechtsfreien Räumen

Und wie üblich wetteifern Politiker aus dem grünrotlinken Spektrum im Herunterspielen. Nicht nur die Leipziger SPD, sogar Saskia Esken, die neue Bundesvorsitzende der ehemaligen Volkspartei, höhnen dem verletzten Polizisten und seinen Kollegen ein kaum verhohlenes „Selber schuld“ hinterher.

Die sächsische Abgeordnete der Linken, Juliane Nagel, raunt von „ekelhafter Polizeigewalt“, krakeelt „Cops raus aus Connewitz“ und sieht, ganz wie ihre Gesinnungsfreunde von der „Antifa“, schon in der bloßen Anwesenheit von uniformierten Polizeibeamten in dem von Linksextremen beanspruchten Territorium eine „Provokation“.

Das ist nichts anderes als die Rechtfertigung von rechtsfreien Räumen, in denen nicht mehr das rechtsstaatliche Gewaltmonopol gilt, sondern das linksextreme Faustrecht. Solche Räume gibt es längst in der gesamten Republik: Die „Rote Flora“ in Hamburg, die besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Berlin und eben Connewitz in Leipzig sind nur die bekanntesten.

Gespieltes Entsetzen

Diese gern als „autonom“ verniedlichten Zentren existieren in zahlreichen deutschen Städten. Selbst wenn sie in den Händen linksextremer und verfassungsfeindlicher Gruppen sind, werden sie geduldet und sogar noch öffentlich gefördert, etwa durch Subventionen an Tarnvereine, kostenlose Überlassung von Räumen und Gebäuden oder Verzicht auf Eintreibung von Abgaben und Gebühren.

Tatsächlich sind sie oft Brennpunkte und Schaltzentralen der linksextremen Gewalt. Die Straßenschlachten um die Einweihung der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main, die G20-Krawalle, die alljährlichen Berliner Mai-Ausschreitungen, die Brandanschläge gegen Baustellen in Leipzig-Connewitz am Tag der Deutschen Einheit: Das gespielte Entsetzen, das bei jedem neuen Ausbruch linker Gewalt zelebriert wird, als hätte es so etwas noch nie gegeben, ist pure Heuchelei.

Nicht nur Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Ordnungskräfte sind Zielscheiben linker Gewaltexzesse. Anwohner und Nachbarn linksextremer Zentren klagen hinter vorgehaltener Hand über Einschüchterungen und Alltagsterror, Anschläge richten sich regelmäßig gegen mißliebige Politiker und Journalisten wie den Berliner Kolumnisten Gunnar Schupelius, dessen Auto schon zum zweiten Mal unter einschlägigen Drohungen angezündet wurde, seit neuestem sogar gegen Mitarbeiter von Immobilienmaklern wie jüngst, wiederum in Leipzig. Das Märchen, linke Gewalt sei nur ein „aufgebauschtes Problem“ und richte sich – als ob das ein Kavaliersdelikt wäre – sowieso „nur“ gegen Sachwerte, ist schon lange widerlegt.

Straßenkampftruppen für die Schmutzarbeit

Offensichtlich ist die ausufernde politische Gewalt von links erwünscht. Anders ist das beharrliche Beschweigen und Beschönigen nicht zu erklären. Der linke Straßen- und Meinungsterror dient, ebenso wie der Popanz eines angeblich allgegenwärtigen „rechten“ Terrors, der Absicherung der linken Meinungshoheit durch Straßenkampftruppen, die die Schmutzarbeit erledigen.

Die grünlinken Sympathisanten und Verharmloser, die linke Straftäter und Politkriminelle penetrant als „Aktivisten“ verherrlichen und eifrig jede Tatsache umdrehen, um Vorwände zu deren Entlastung zu finden, besorgen also ihr eigenes perfides ideologisches Geschäft.

Kaum weniger scheinheilig und unglaubwürdig sind freilich jene Unionspolitiker, die jetzt auf einmal mit markigen Worten den linken Terror anprangern, als hätten sie ihn eben erst entdeckt. Sie hätten längst den Mund aufmachen können; aber aus Feigheit vor dem dominierenden linksgrünen Zeitgeist haben sie all die Jahre auf allen politischen Ebenen die politische Verhätschelung und öffentliche Finanzierung linker Strukturen mitgemacht.

Handzahme Union

Brav haben Unionsregierungen noch jeder Erhöhung der Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ zugestimmt und nicht einmal so simple Dinge wie die Schließung der linksextremen Mobilisierungs- und Gewaltverherrlichungsplattform „indymedia“ hinbekommen. Auch die Union ist regelmäßig bei „breiten Bündnissen“ dabei.

Und während Sachsens Ministerpräsident nach Connewitz vor „linkem Terror“ warnt und sein Innenminister vor einer „neuen Stufe linksextremer Gewalt“, bringt die CDU im Freistaat mit ihrer vielgepriesenen „Kenia“-Koalition eine grüne Linksextremistin, die in ihrer Jugend in einer Punkband Hetzlieder und Gewaltaufrufe gegen Polizisten verbreitet hat, als Justizministerin ins Amt und hält trotz ihrer lahmen Ausreden auch noch an ihr fest.

Wäre es den CDU-Politikern ernst mit ihren großen Worten, müßten sie konsequent aus allen Linkskoalitionen aussteigen und den Kampf gegen die linksgrüne Deutungshoheit aufnehmen.

JF 3/20