16. Dezember 2018

Den anderen linken Parteien einen Schritt voraus

Quelle: jungefreiheit.de

von Boris T. Kaiser

Die Zeiten, in denen die CDU eine klar bekennende konservative und christliche Partei war, scheinen endgültig vorbei zu sein. Selbst Gedankenspiele über Bündnisse mit der Linkspartei sind inzwischen kein Tabu mehr. In Hamburg will die einst christliche Union nun 2020 eine moslemische Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin ins Rennen schicken.

Wobei die Partei eigentlich gar nicht gefragt wurde. Die türkischstämmige Politikerin Aygül Özkan wurde vom Führungsduo der Hamburger CDU in einer Art Krönungszeremonie im Alleingang zur Kandidatin gekürt.

„Neue bürgerliche Ebene“

Der einstige CDU-Bürgermeister der Stadt, Ole von Beust, sieht in dieser Hinterzimmer-Politik kein Problem. Er bezeichnete die in Deutschland geborene Özkan im Interview mit der Welt am Sonntag als „ein Musterbeispiel dafür, wie Integration gelingen kann“.

Er schwärmt: „Sie ist wirtschaftlich erfolgreich. Sie ist eine moderne Frau, die berufstätig ist und einen Sohn großzieht. Sie vermittelt genau diese Glaubwürdigkeit, von der sich die neue bürgerliche Ebene angesprochen fühlt.“ Basisdemokratischer Entscheidungen bedarf es in den Augen der Hamburger CDU-Elite für diese Glaubwürdigkeit offenbar nicht.

Was der Altbürgermeister unter „neue bürgerliche Ebene“ versteht, macht er im selben Interview deutlich. „Heute haben wir eine zweite bürgerliche Ebene. Für diese Leute sind Umweltschutz und Nachhaltigkeit wichtig, aber auch Ernährung, Work-Life-Balance und die Frage, wie sie sich im Verkehr bewegen, also mit dem Rad statt Auto.“

Grüne sind Hauptkonkurrent

Als Hauptkonkurrenten für die CDU in den Großstädten sieht von Beust die Grünen. Es ist diese Beliebigkeit, diese Werteflexibilität und diese Anbiederung an den linksgrünen Zeitgeist, die konservative Wähler in Scharen zur AfD treibt und die CDU in letzter Konsequenz überflüssig macht.

Nun also eine moslemische Bürgermeisterin. Damit wäre die CDU den anderen linken Parteien in Deutschland in Sachen „Progressivität“ mal wieder einen gewaltigen Schritt voraus. Zwar ist Moslem sein, noch nicht ganz so hip wie schwul sein, aber in Zeiten der demographischen Veränderung Deutschlands liegt man damit von Tag zu Tag mehr im Trend.

Daß ausgerechnet die Hamburger CDU mit einer moslemischen Bürgermeisterkandidatin aufwarten will, ist bemerkenswert. Die Stadt ist auch Arbeitsstätte von Cihan Sügür. Der Mann, der sich selbst als Social Media Aktivist bezeichnet, war einst Gründer von „MIDU“. Das Kürzel steht für: „Muslime in der Union“. Beobachter sahen in der Erdogan nahen Organisation von Anfang an ein Mittel zur Unterwanderung der Partei.

AKP freute sich über Ministerernennung

Özkans Ernennung zur niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Jahr 2010 löste in der Türkei freudige Reaktionen aus. Der türkische Außenpolitiker und Mitbegründer der AKP, Yasar Yakis, erklärte damals verzückt: Sie zeige den in Deutschland lebenden Türken, daß sie es bis in höchste Positionen schaffen könnten.

Özkan forderte in der Vergangenheit mehr Richter mit Migrationshintergrund, „damit die Betroffenen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität, sondern wir gehören da auch zu.“ Außerdem sprach sich die Wunsch-Bürgermeisterkandidatin der CDU für die Entfernung christlicher Symbole an staatlichen Schulen aus.

Letzteres immerhin verbunden mit einem Kopftuchverbot. Weniger liberal klang die von ihr 2010 formulierte „Mediencharta für Niedersachsen“. In dieser sollten sich Journalisten zu einer „kultursensiblen“ Sprache, der „nachhaltigen Unterstützung“ des Integrationsprozesses in Niedersachsen sowie der Initiierung und Begleitung von Projekten zur Förderung der Integration verpflichten.

Özkan mußte zurückrudern

Nach der massiven Kritik, die eine solche Forderung damals noch unter Journalisten auslöste, zog sie den Entwurf zurück – offiziell wegen mangelnder Zuständigkeit als Sozialministerin. Als Hamburger Bürgermeisterin wäre ihr Zuständigkeitsbereich deutlich größer.