11. Dezember 2018

Chemnitz: Merkel beklagt „Haß auf der Straße“

Quelle: jungefreiheit.de

Fotomontage, Foto: privat

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz erneut scharf verurteilt. „Wir haben Videoaufnahmen darüber, daß es Hetzjagden gab, daß es Zusammenrottungen gab, daß es Haß auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Es dürfe auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.

Die Bundesregierung hatte bereits am Montag erklärt: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Haß auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“

Maas: Mehrheit der Menschen will weltoffenes Land

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Demonstranten scharf. „Was in Chemnitz geschehen ist, ist unerträglich“, sagte Maas zu den mutmaßlichen Straftaten bei Demonstrationen nach der tödlichen Messerattacke in der Nacht zu Sonntag. „Das ist kein gutes Bild, das wir dort abgegeben haben. Wir müssen immer sehen, daß dies Bilder sind, die auch im Ausland betrachtet werden.“

Er glaube jedoch nicht, daß dies auch nur annähernd die Realität in Deutschland wiedergebe. „Ich glaube fest daran, daß die große Mehrheit der Menschen, die in diesem Land leben, ein weltoffenes und tolerantes Land wollen, in dem die Menschen sich mit Respekt begegnen. Bedauerlicherweise gibt es auch andere.“

Es sei schrecklich zu sehen, was diejenigen anrichten könnten. „Sowohl gegenüber anderen Einzelpersonen, die sie verfolgt haben. Aber auch an dem Ansehen unseres Landes im Ausland. Und deshalb muß das alles aufgeklärt werden. Und dort, wo Straftaten begangen worden sind, müssen diese Straftaten natürlich auch zu Konsequenzen führen.“

Maas rief dazu auf, die „demokratischen Werte“ in Chemnitz und weltweit zu verteidigen. „Wir müssen alles tun, um Menschenwürde, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, nicht nur in Chemnitz, sondern überall auf der Welt.“ Rechtsextremismus sei nicht nur eine Bedrohung von Menschen anderer Herkunft, sondern „eine Gefährdung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften“, sagte der SPD-Politiker.

Kretschmer verurteilt „politische Instrumentalisierung durch Rechtsextreme“

Ähnlich äußerte sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten ist abscheulich“, betonte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Dresden. Was in Chemnitz auf dem Rücken der Opfer gemacht worden sei, „ist geschmacklos und verstörend“.

Die Ereignisse zeigten, daß man im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nachlassen dürfe, sondern ihn intensivieren müsse. Der Staat lasse sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen. „Der sächsische Staat ist handlungsfähig. Und er handelt.“

Unterdessen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Sachsen Polizeiunterstützung des Bundes angeboten. „Die Polizei in Sachsen ist in einer schwierigen Situation“, merkte Seehofer am Dienstag an. „Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung.“

Mutmaßlicher Messerstecher bereits vorbestraft

Bislang geht die Polizei drei Anzeigen im Zusammenhang mit der teilweise eskalierten Demonstration am Sonntag nachmittag nach. Dabei ermittle sie in zwei Fällen wegen Körperverletzung und in einem Fall wegen Bedrohung, teilte ein Sprecher am Montag nachmittag mit.

Im Fall des getöteten Deutschen wurden die Verdächtigen am Montag einem Haftrichter vorgeführt. Wie eine Sprecherin der Chemnitzer Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, ist einer von ihnen in der Vergangenheit bereits mit verschiedenen Straftaten aufgefallen. (ls)