21. November 2018

Asylpolitik: Steinmeier rügt Söder und Kurz

Quelle: jungefreiheit.de

Screenshot bundespraesident.de

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) attackiert. Gerade an Regierungsparteien gebe es die Anforderung, „auch auf Sprache zu achten“, sagte Steinmeier mit Blick auf Söder, der von „Asyltourismus“ gesprochen hatte.

„Wir müssen zurück zur Vernunft“, lautete Steinmeiers Forderung im Sommerinterview des ZDF. Er halte nichts von übertriebener politischer Korrektheit. Allerdings müsse man sich verantwortungsvoll streiten. „Das verlangt auch eine gewisse Disziplin bei der Sprache“.

Auch gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilte Steinmeier aus. Begriffe wie „Achse der Willigen“ seien keine „geeignete Sprache“. Der Ausdruck wurde von Kurz für eine engere Kooperation zwischen Österreich, Italien und Bayern in der Asylpolitik verwendet. Man dürfe „keine Sprache pflegen, die noch spalterisch wirken kann“, mahnte der Bundespräsident. (tb)