15. November 2018

Parlamentarisches Gutachten sieht AfD diskriminiert

Quelle: jungefreiheit.de

POTSDAM. Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags von Brandenburg hat steuerfinanzierte Kampagnen gegen die AfD gerügt. Hintergrund ist ein Plakat der Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei, das das linke Aktionsbündnis Brandenburg vorstellte und auf seiner Homepage bewarb.

Es zeigt einen älteren Mann in einem Anzug, der in einem Sessel sitzt. Anstelle des Kopfes sieht man dort einen Blumenstrauß, der aus dem Kragen kommt. Darüber steht „Bunt statt Grauland“, darunter „Schöner leben ohne Nazis“. Eine Anspielung auf den AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland.

AfD spricht von Diffamierung

Das vom Beratungsdienst erstellte Gutachten ermahnt die Landesregierung, in Zukunft bei der Zuteilung von Fördermitteln darauf zu achten, was mit dem Geld geschieht. Fördergelder dürften nicht zur Abwertung politischer Parteien verwendet werden. Auch kritisiert das Gutachten die ebenfalls vom „Aktionsbündnis“ herausgegebene Broschüre „Die neue Partei am rechten Rand“. Die darin geäußerten Vorbehalte gegen die Afd seien in einem „zum teil abwertenden Unterton“ verfaßt.

Rechtlich gebe es an Broschüre und Plakataktion allerdings nichts zu beanstanden, da für das Land die Verwendung für parteiische Zwecke nicht vorhersehbar gewesen sei. Die Prüfer regen aber an, in Zukunft Fördermittelbescheide mit Nebenbestimmungen zu versehen, „etwa mit einem Verbot eines zugunsten oder zulasten politischer Parteien erfolgenden Mitteleinsatzes“.

Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag sieht sich durch das Gutachten in ihrer Auffassung bestätigt, daß das Plakat „eine klare Verleumdung“ Gaulands darstelle. „Eine solche Diffamierung mit Steuergeld zu finanzieren, hat nichts mit Demokratie zu tun“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jung. Die Landesregierung solle die monatlichen 14.000 Euro an das „Aktionsbündnis Brandenburg“ lieber in Kitas und Bildung stecken oder mit dem Geld in die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut investieren. (tb)