16. Dezember 2018

Deutsche Umwelthilfe: Selbstbedienungsbüffet auf Kosten des Steuerzahlers

Quelle: jungefreiheit.de

Fotomontage: Thomas Schneider/agwelt

von Reinhard Westphal

Seitdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Republik mit einer Anti-Diesel-Kampagne überzieht, ist der Verein erneut in das Visier von Kritikern geraten. Dabei ist das Verbot von Dieselautos in den Innenstädten nicht die erste Aktion, die die DUH mit Erfolg lanciert hat: Auch das Dosenpfand, das Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zu Zeiten der Schröder’schen Regierungskoalition einführte, geht auf einen Vorstoß der DUH zurück.

Damals wie heute fiel die DUH bereits wegen fragwürdiger Sponsoren und Finanzspritzen aus Industrie und staatlichen Behörden auf. Die Verbindungen zu Toyota und dem Bundesministerium für Umwelt sind längst bekannt. Doch dies ist wohl nur die Spitze des Eisbergs.

„Blickt man hinter die Kulissen, so zwängt sich einem der Eindruck regelrecht auf, daß sich mit dem Gang durch die Institutionen ein dichtes Geflecht von Organisationen gebildet hat, welches über die richtigen Verbindungen in den Ministerien Fördergelder wie am Fließband abgreift“, sagt der Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch der JUNGEN FREIHEIT. „Wie an einem großen Selbstbedienungsbuffet.“

Schwestervereine der DUH sacken satte Färdergelder ein

Bereits im Februar förderte eine Anfrage Mieruchs erhebliche Projektzuschüsse vonseiten des Bundes an die DUH zutage: Satte 5,2 Millionen Euro fließen bis Juni 2021 in das Säckel des Umweltverbandes. Eine erneute Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten ergab, daß sich das Personal der DUH nicht nur mit diesen Steuergeldern begnügte. Tochter- und Schwesterverbände der Umwelthilfe sahnten ebenso ab.

Mieruch hat Zahlen und Fakten veröffentlicht, die sich aus den Antworten der Bundesregierung ergeben. Sie fördert Millionzuschüsse aus dem Staatshaushalt zutage, die an Vereine gehen, die mit der DUH verflochten sind. Brisant: Neben dem Netzwerk der DUH findet sich der Name einer amerikanischen Umweltschutzbehörde, die womöglich ganz andere Interessen bedient als Naturschutz.

Ein Beispiel für einen „Schwesterverein“ der DUH ist die Tropenwaldstiftung OroVerde. Die erhält über vier Millionen Euro Förderung von Vater Staat. Ein stattlicher Betrag für eine Stiftung, die laut Lobbyliste des Bundestags nur acht Mitglieder aufführt. Der Stiftungsrat – ebenfalls aus acht Mitgliedern bestehend – umfaßt bekannte Namen: Harald Kächele (Vorsitzender der DUH) und Sascha Müller-Kraenner (Geschäftsführer der DUH). Jürgen Resch, Geschäftsführer und Gesicht der DUH, wird als Vorstandsmitglied geführt. Alles nur Zufall?

Transatlantische Gönner unter den Spendern

Zum Vergleich: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) – mit über 584.000 Mitgliedern einer der größten Umweltvereine der Republik – erhält „nur“ 1,3 Millionen Euro Fördergelder.

Ein weiterer Name fällt im Zusammenhang mit der Verwebung von Umweltlobbys und staatlichen Behörden: Rainer Baake. Von 2006 bis 2012 Geschäftsführer der DUH, war er anschließend Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel. Der „Manager der Energiewende“ bekleidete das Amt in einem SPD-Ministerium mit grünem Parteibuch. Er reichte im März 2018 seinen Rücktritt ein.

Es bleibt aber nicht dabei, daß grüne Lobbygruppen augenscheinlich Steuergelder über dubiose Projekte abgreifen, oder ihre Ideologien über Mittelsmänner in Ministerien schleusen. Denn unter den größten Einzelspendern der Umwelthilfe findet sich ein transatlantischer Gönner.

Etwa 700.000 Dollar flossen allein 2014 aus den USA an die DUH, 2015 waren es etwa circa 500.000 Dollar, 2016 rund 280.000 Dollar. Hinter diesen Geldschenken lauert die ClimateWorks Foundation (CWF). Und damit nimmt die Spendenfinanzierung eine ganz neue Dimension an.

Ein Name fällt auf: John Podesta

Denn die CWF ist nicht irgendeine Stiftung. Sie hat bei der „Dieselgate“-Affäre in den Vereinigten Staaten den International Council for Clean Transportation (ICCT) unterstützt. Der ICCT war jene Organisation, die den VW-Betrug in den USA aufdeckte. Einer der Frontmänner der CWF ist John Podesta, dessen E-Mails von WikiLeaks entschlüsselt und veröffentlicht wurden. Darunter existiert auch eine brisante Nachricht aus dem November 2015, demnach die CWF 500.000 Dollar an die ICCT spendete, um „aus Dieselgate Nutzen zu ziehen“, wie es dort wörtlich heißt.

John Podesta ist aber für eine andere Position weitaus bekannter: Als Wahlkampfleiter von Hillary Clinton. Die frühere US-Außenministerin wurde im Wahlkampf 2016 von Daniel Akerson unterstützt, dem ehemaligen Chef von General Motors (GM); die aktuelle Vorsitzende des amerikanischen Autobauers, Mary Barra, galt einige Zeit als mögliche Vizepräsidentin. Ein Partner der CWF ist außerdem die Ford Foundation, die der Sohn des Ford-Gründers Henry Ford ins Leben rief.

Nachdenklich macht auch, daß von Juni 2010 bis Dezember 2013 – also in der Zeit, als VW seine „sauberen“ Dieselmotoren in den USA mit großem Werbeaufwand verkaufte – ausgerechnet Jonathan Browning Chef von Volkswagen Group of America war. Der britische Topmanager hatte zuvor leitendende Funktionen bei GM, Ford und Jaguar inne.

Ab hier beginnen die Spekulationen, inwieweit der Skandal um einen deutschen Automobilhersteller nicht auch in die Sphären der amerikanischen Politik und US-Konzerne reicht. Bereits jetzt ist jedoch klar, daß es in der Sache um weit mehr als angebliche Dieseltote oder verpestete Luft geht.

Unterdessen drohen weiteren deutschen Städten bald Diesel-Fahrverbote. Am Donnerstag hat die DUH nach eigenen Angaben elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft verklagt. Damit laufen nun Verfahren gegen 28 Städte.