Quelle: jungefreiheit.de
von Henning Lindhoff
Die Europäische Kommission diskutiert aktuell darüber, ab dem Jahr 2021 die Subventionen für wirtschaftlich schwache Regionen Europas zu kürzen, um das nach dem Brexit zu erwartende Haushaltsdefizit ausgleichen zu können. Deutschland hätte dabei das Nachsehen. Die Fonds, die für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 über rund 352 Milliarden Euro verfügen, zielen darauf ab, die regionalen Disparitäten bei Einkommen und Wohlstand zu verringern.
Obwohl es der größte Beitragszahler zum Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union ist, erhält Deutschland relativ viel Geld in Form von Infrastruktursubventionen zurück. Von Parks über Autobahnen bis hin zu Museen: Insbesondere die Infrastruktur in Ostdeutschland hat bislang vom finanziellen Segen des EU-Strukturfonds profitiert. Aus dem laufenden Haushalt der EU erhält die Bundesrepublik bis zu 27,9 Milliarden Euro an Strukturbeihilfen. Allein Sachsen bekommt davon rund zwei Milliarden Euro.
Brexit reißt Lücke von zehn Milliarden Euro
Aber auch Nordrhein-Westfalen, in dem der deutsche „Rust Belt“ aus Steinkohlebergbau und Stahlindustrie beheimatet ist, braucht diese finanzielle Unterstützung. Und selbst die wohlhabendsten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erhalten jeweils mehrere hundert Millionen Euro aus dem Strukturtopf der EU. Dies jedoch droht sich in spätestens drei Jahren zu ändern.
Beamte der Europäischen Kommission argumentieren, daß wohlhabende Länder wie Deutschland schwächere Teile des Landes aus eigener Tasche und nicht aus den Mitteln der EU-Kassen unterstützen sollten. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, will sich in die Angelegenheit einschalten.
Aufgrund des Brexit wird erwartet, dass der Brüsseler Haushalt alsbald eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro aufweisen wird. Bis dato war Großbritannien der zweitgrößte EU-Nettozahler nach Deutschland. Andere relativ wohlhabende Länder haben bereits angekündigt, die Höhe ihrer Zahlungen an die Union auf dem derzeitigen Stand einfrieren zu wollen – allen voran Österreich.
Wohlhabende Staaten betroffen
Zu den von den EU-Beamten angedachten „intelligenten Sparmaßnahmen“ soll gehören, alle Mitgliedsstaaten mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt von den Subventionen aus dem Strukturfonds auszuschließen. Dadurch sollen rund 100 Milliarden Euro eingespart werden. Betroffen wären nach aktuellem Stand Österreich, die Benelux-Staaten, Dänemark, Finnland, Frankreich, Finnland, Schweden und Deutschland.
Doch die Streichung von Subventionen beläßt den Bürgern nur dann mehr Geld in ihrer Tasche, wenn auf der anderen Seite auch die Steuern gesenkt werden. Angesichts des Brexit sind die Aussichten auf solch echte Wohltaten jedoch sehr trübe.
Der Brexit eröffnet die Chance auf grundsätzliche Neuorientierungen. Auch der EU-Strukturfonds benötigt eine grundlegende Überarbeitung. Nicht zuletzt der Europäische Rechnungshof hat bereits bemängelt, daß etwa fünf Prozent des EU-Haushalts auf illegale Weise ausgegeben werden.
In Griechenland versickert Geld
Und der Wirtschaftswissenschaftler Franz-Ulrich Willeke berichtet in seinem Buch „Deutschland, Zahlmeister der EU – Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung“ von einer Studie der Fraunhofer-Gesellschaft in Karlsruhe. Als diese untersuchte, was mit den Geldern aus dem EU-Strukturfonds in Griechenland geschieht, kam ans Tageslicht, daß ein Drittel auf dem Weg zum jeweiligen Zielort versickert.