19. Dezember 2018

AfD bekommt Vorsitz im Haushaltsausschuß

Quelle: jungefreiheit.de

BERLIN. Die AfD wird im Bundestag den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernehmen. Zudem stellen Abgeordnete der Partei die Vorsitzenden im Rechtsausschuß und im Ausschuß für Tourismus, teilte der AfD-Pressesprecher Christian Lüth mit. Wer die Posten besetzen soll, sei jedoch noch nicht geklärt. Als Haushaltsvorsitzender wird der Abgeordnete Peter Boehringer gehandelt.

Die Fraktion freue sich, „als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann. „Ich erinnere daran, daß das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden“, fügte er hinzu.

Ausschußvorsitzende werden nicht gewählt

Der Haushaltsausschuß geht neben zwei weiteren Bundestagsausschüssen traditionell – jedoch ohne gesetzliche Fixierung – an die größte Oppositionspartei. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wäre dies die AfD.

Die Ausschußvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern „bestimmt“. Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: „Mit der Feststellung der Beschlußfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuß konstituiert.“

Im Vorfeld hatte es Diskussionen über die Frage gegeben, ob die AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses erhalten solle. Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD bereits in zwei Fällen bei der Besetzung wichtiger Parlamentsposten am Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert.

Ausschüsse konstituieren sich in der kommenden Woche

Darüber hinaus bekommt die CDU/CSU gemäß der interfraktionellen Vereinbarung den Vorsitz in den Ausschüssen für Außenpolitik, Europa, Inneres, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Petitionsausschuß, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die SPD übernimmt die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur sowie Sport.

Die FDP soll die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte stellen. Die Grünen übernehmen den Vorsitz im Ausschuß für Verkehr und Digitalisierung sowie im Ausschuß für Umwelt und Naturschutz. Die Linke übernimmt den Vorsitz in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie im Familienausschuß. In der kommenden Woche sollen sich die Gremien konstituieren. (ha)