AfD: Bystron gewinnt Rechtsstreit gegen bayerischen Innenminister

Quelle: jungefreiheit.de

MÜNCHEN. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron hat vor Gericht einen Sieg gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) errungen. Dieser darf nach einem Beschluß des Amtsgerichts München die angekündigte Beobachtung Bystrons durch den Landesverfassungsschutz nicht mehr weiter bekannt machen.

Herrmann hatte am 19. April auf die Frage eines Journalisten die Beobachtung Bystrons öffentlich gemacht. Als Begründung für die Beobachtung dient Bystrons angebliche Unterstützung der Identitären Bewegung. Durch die Worte Herrmanns sei Bystrons Ansehen und seine „Teilhabe am öffentlichen Meinungsbildungsprozeß und am öffentlichen Leben erheblich beschädigt und behindert“ urteilten die Münchner Richter.

Bystron: dreckiges Wahlkampfmanöver der CSU

Bystron nahm das Urteil zum Anlaß für scharfe Kritik am Innenminister, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl ist. „Das war nur ein abgekartetes Spiel, ein dreckiges Wahlkampfmanöver der CSU, um einen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen. Damit haben sie offenbart: Wir sind eine Bedrohung für die Union geworden“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

„Mit diesem Urteil ist eindeutig entschieden, daß der Verfassungsschutz die Beobachtung nicht hätte bekannt geben dürfen“, resümierte Bystron. Herrmann sei mit seinem Vorgehen übers Ziel hinausgeschossen. Bystron, der auf dem vierten Platz der bayerischen AfD-Landesliste für den Bundestag kandidiert, stellte klar: Wir haben nichts gegen den Verfassungsschutz, wir haben auch nichts zu verbergen. Wogegen wir uns wehren, ist die Instrumentalisierung und den Mißbrauch dieser Behörde für parteipolitische Zwecke“ (tb)