Quelle: jungefreiheit.de
CEDAR RAPIDS. Einwanderer sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump während der ersten fünf Jahre in Amerika keine Sozialleistungen erhalten. „Die Zeit ist gekommen für neue Einwanderungsregeln. Diejenigen, die in unser Land einwandern wollen, müssen dazu in der Lage sein, ihr Leben selbst zu finanzieren und sollten für eine Dauer von fünf Jahren keine Sozialhilfe empfangen“, sagte Trump bei einem Auftritt vor Unterstützern in Cedar Rapids, im US-Bundesstaat Iowa.
Mit seiner Forderung knüpft Trump an das „Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation“-Gesetz von 1996 an. Es erlaubte Bundesbehörden, Einwanderer abzuschieben, die in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts zu Sozialhilfeempfängern wurden.
Trump: Potentielle Sozialhilfeempfänger schon an der Grenze abweisen
Unter Trumps Amtsvorgängern George W. Bush und Barack Obama kamen weite Teile des Gesetzes nicht mehr zur Anwendung. Trump zufolge sollen Einwanderungswillige, die absehbar der öffentlichen Hand zur Last fallen werden, zudem in Zukunft schon an den Grenzen abgewiesen werden können.
Ebenfalls am Mittwoch kündigte Trump an, die geplante Mauer zu Mexiko mit Solarpanelen auszustatten. „Denkt mal darüber nach! Je höher sie wird, desto mehr bringt sie uns ein. Ziemlich gute Vorstellung, oder“, rief er der Menge zu. Dadurch werde auch Mexiko fiel weniger Geld für die Mauer zahlen müssen, witzelte Trump.
Im März hatten zwei Wissenschaftler von der Columbia Universität den Vorschlag in einem Artikel im Wall Street Journal erläutert. Laut den Berechnungen von Vasilis Fthenakis und Ken Zweibel würde eine auf der mexikanische Seite komplett mit Solarzellen ausgestattete 2000-Meilen-Mauer weniger als eine Milliarde Dollar kosten.
Sieg für Trump-Unterstützer bei Nachwahl
Die Zustimmungswerte zur Politik des Präsidenten sind unterdessen wieder gefallen. Nachdem Trump bei dem renommierten Meinungsforschungsinstitut Rasmussen vergangene Woche noch auf eine Unterstützung von 50 Prozent der Wähler kam, waren es am Mittwoch 45 Prozent.
Am Dienstag gelang es den Republikanern zwei Nachwahlen für Sitze im Repräsentantenhaus in Georgia und South Carolina zu gewinnen. Das Rennen um den 6. Distrikt in Georgia, war der teuerste Wahlkampf für ein Kongreßmandat in der Geschichte des Landes. Die siegreiche Republikanerin Karen Handel und ihr demokratischer Herausforderer Jon Ossoff gaben zusammen 55 Millionen Dollar aus. Trump feierte die Abstimmungen als einen Sieg für alle „, die Amerika wieder groß machen wollen“. (tb)