Quelle: jungefreiheit.de
Foto: Thomas Schneider/agwelt
von Michael Paulwitz
Wieder ein konservativer Restbestand im CDU-Programm abgeräumt, wieder ein Parteitagsbeschluß in den Mülleimer geworfen, wieder ein Wahlversprechen gebrochen, wieder mal die eigene Partei als rückgrat- und gesinnungslosen Machterhaltungs- und Kanzlerclaqueurverein vorgeführt und die CSU als großmäulige Konservatismus-Simulanten bloßgestellt: Das Manöver, mit dem die Kanzlerin den linksgrünen Zeitgeistfundamentalisten ermöglicht, das ideologische Randgruppenprojekt „Ehe für alle“ noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu drücken, ist ein Parade-Lehrstück in angewandtem Merkelismus.
Machttaktisch mag Merkels wie nebenbei in der Klatschpresse lanciertes Zugeständnis, über die vollständige Öffnung der Institution Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ohne Fraktionszwang abzustimmen, als cleverer Zug zum richtigen Zeitpunkt erscheinen: Dem SPD-„Kanzlerkandidaten“ hat sie damit den großen Herausforderer-Auftritt vor der Bundespresse vermasselt und dazu verleitet, ihre als großes Wahlkampf-Thema und Kitt für ein angepeiltes Linksbündnis gedachte Munition schon drei Monate vor der Wahl zu verschießen.
Grün-rote Sammelpartei der Beliebigkeit
Wieder ein Thema, das sie der Konkurrenz asymmetrisch demobilisierend weggenommen und in den großen Bauchladen der CDU einsortiert hat, die als willenloser Merkelwahlverein zur grün-roten Sammelpartei der Beliebigkeit heruntergekommen ist. Spätestens nach der Bundestagswahl hätte sie die Kehrtwende ohnehin vollzogen: Mit allen linken Kräften koalitionsfähig zu sein, um an der Macht zu bleiben, ist für Merkel allemal wichtiger als programmatische Überzeugungen.
Den Preis dafür hat sie schon oft und skrupellos bezahlt: Bürgerliche, konservative und christliche Wähler, die der Union gegen jede Vernunft zähneknirschend noch immer die Treue gehalten haben, hat sie ein weiteres Mal vors Schienbein getreten, die desavouierten Wahlkämpfer an der Basis sollen selber sehen, wie sie das dem irritierten Wahlvolk außerhalb der schillernden linksgrünen Milieus erklären.
Jetzt aber ist die Kasse leer, das Tafelsilber weg, es gibt nichts mehr zu verscherbeln. Die CDU ist nach dieser abermaligen grotesken Kehrtwende endgültig keine Partei mehr, die noch eine politische Heimat für Bürgerlich-Konservative bieten könnte. Im Bestreben, Rot-Rot-Grün und die Liberalen auszutricksen, hat sie den Bogen überspannt. Merkel hat nicht nur der AfD ein Alleinstellungsmerkmal überlassen, sie hat auch die Axt an einen Grundpfeiler des Gemeinwesens gelegt.
Auflösung der Ehe zielt auf die Grundlagen der Gesellschaft
Denn die „Ehe für alle“ ist eine brisante Travestie. Die Institution Ehe steht als auf Nachwuchs angelegte dauerhafte Partnerschaft von Mann und Frau unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, weil sie den Fortbestand von Volk und Gemeinwesen sichert. Das Bundesverfassungsgericht hat die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft gerade deswegen für zulässig erklärt, weil sie keine „Ehe“ ist.
Was eine ganz große Koalition aus Rot-Rot-Grün, Liberalen und Union also am Freitag beschließen will, ist also schlicht verfassungswidrig. Ganz abgesehen davon, daß damit eine Büchse der Pandora geöffnet wird: Wer heute unter dem Schlagwort „Ehe für alle“ die Ehe mit homosexuellen Partnerschaften vermengt, wird morgen schwer begründen können, warum man nicht auch Geschwister, Haustiere oder gleich einen ganzen moslemischen Harem „heiraten“ können sollte.
Die Auflösung der Institution Ehe in einem Zirkus der Beliebigkeit zielt auf die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft. Sich diesem Unfug nicht konsequent widersetzt und für die gut begründete Position des eigenen Programms gekämpft zu haben, sondern ihn auch noch zu befördern, ist nicht nur ein historisches Versäumnis der Kanzlerin, sondern auch ihrer ganzen Partei, die ihr auch diesmal wieder aus Feigheit und Opportunismus nicht in den Arm gefallen ist.
Mißstände ans Tageslicht gezerrt
Daß ein abseitiges grün-linkes Ideologieprojekt wie die „Ehe für alle“ drei Monate vor einer Bundestagswahl zum alles dominierenden Wahlkampfthema werden konnte, während über schicksalhafte Fragen wie Massenzuwanderung, Sicherheitskollaps, Islamisierung und Euro-Desaster überhaupt nicht gestritten wird, ist wiederum ein Symptom für das Versagen des gesamten etablierten Parteiensystems.
Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis des deutschen Polit-Establishments, daß ein ideologisch hochgepuschtes Thema wie die „Ehe für alle“ aus taktischen Motiven zur parlamentarischen „Gewissensentscheidung“ gemacht wird. Zur gleichen Zeit aber über die mutwillig von der Kanzlerin in Gang gesetzte millionenfache Massenzuwanderung im Bundestag bis heute überhaupt nicht debattiert und abgestimmt wurde und die Preisgabe deutschen Volksvermögens für die Euro-„Rettung“ ein ums andere Mal mit striktem Fraktionszwang durchgepeitscht wird. Wo war da die Gewissensfreiheit? Das Sommertheater um die „Ehe für alle“ zerrt die Mißstände, Schieflagen und Defizite des politischen Systems in Deutschland gnadenlos ans grelle Tageslicht.