Quelle: jungefreiheit.de
Ungarisches Parlament. Foto: holidaycheck.de
BUDAPEST. Das ungarische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das einen „verpflichtenden Aufenthaltsort“ für Personen vorsieht, die einen Asylantrag stellen. Ausgang aus den sogenannten Transitzonen an der serbischen Grenze werde nur mit behördlicher Erlaubnis erteilt, berichtete die Nachrichtenagentur afp.
Die Wohncontainer sollen 200 bis 300 Personen Platz bieten und nur in Richtung Serbien offen sein. Damit soll verhindert werden, daß Asylbewerber weiter nach Österreich und Deutschland ziehen und abermals Asyl beantragen.
Freie Rückreise nach Serbien
Niemand werde jedoch daran gehindert, die Transitzonen in Richtung Serbien wieder zu verlassen, sagte Ungarns Regierungssprecher Zoltán Kovács. Ob Serbien Migranten zurücknehme, die von dort kommen, sei nicht seine Sache.
Zudem sieht das Gesetz vor, restriktiver gegen illegale Grenzüberquerungen vorzugehen und die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten Asylantrag wird auf drei Tage verkürzt. Asylverfahren dürfen künftig eingestellt werden, wenn der Asylbewerber sich nicht äußert, keine Fingerabdrücke abgeben will oder sich nicht fotografieren läßt. (mv)