Quelle: jungefreiheit.de
von Michael Paulwitz
Man muß nicht auf die Türkei schauen, um brutalen Terror gegen Oppositionelle zu sehen. In Rheinland-Pfalz wird nachts das Auto des AfD-Fraktionschefs angezündet, nur aufgrund der Aufmerksamkeit der Nachbarn bleibt die Familie unversehrt; in Schleswig-Holstein müssen die Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung durch einen wütenden und tobenden Mob Spießruten laufen.
Nur unerschrockene Gastwirte und Hoteliers wagen es überhaupt noch, der beim Establishment verhaßten Oppositionspartei Räume und Unterkunft zu geben; Farbbeutelanschläge und Denunziations-Kampagnen in der Nachbarschaft gegen AfD-Politiker zählt schon keiner mehr.
Szenen aus einem Land, das dem Bürgerkrieg näher scheint als demokratischer Normalität. Älteren und Geschichtskundigen drängt sich da unwillkürlich das Stichwort „Weimarer Verhältnisse“ auf. Genug zu tun, sollte man meinen, für eine politische Klasse, deren Spitzenvertreter sich gerne als Verteidiger von Demokratie und Anstand in die Brust werfen, wenn sie Andersdenkende in den sozialen Netzwerken jagen.
Brandstifter an den Schalthebeln
Doch die Moralriesen schweigen, die Heuchler ducken sich weg. Keine parteienübergreifende Solidaritätserklärung, keine gemeinsame Verurteilung politischer Gewalt. Nicht einmal zu einem Wahlkampf-Fairneßabkommen können sich die Fanatiker durchringen. Schlimmer noch, sie zündeln eifrig mit.
Sozis, Grüne, Linke und Gewerkschafter sind stets vorne mit dabei, wenn es gilt, zu Haßkundgebungen aufzuhetzen; Unionspolitiker heben immer schön brav das Händchen, wenn mal wieder mehr Steuergeld für den geistigen Bürgerkrieg gegen Andersdenkende lockergemacht werden soll – natürlich immer schön nur an Linke und Linksextreme und „gegen Rechts“. Nur immer schön weiter nach links rücken, damit man bloß selbst nichts abbekommt.
Wird es da dem ein oder anderen nicht langsam mulmig, was er da mit angerichtet hat? Die Brandstifter sitzen nicht dort, wo die Selbstgerechten sie gemeinhin ausmachen. Sie sitzen an den Schalthebeln von Politik, Parteien und „Zivilgesellschaft“. Wer da auch noch „Schande für Deutschland“ schreit, um die Stimmung weiter anzuheizen, spricht tatsächlich nur ein Urteil über sich selbst.