Quelle: ead.de
Malatya/Bonn (idea) – In der Türkei befinden sich die Mörder von drei Christen wieder auf freiem Fuß. Sie seien am 7. März aus der Untersuchungshaft entlassen worden, berichtet der Informationsdienst „Bonner Querschnitte“ (AKREF berichtete) unter Berufung auf Prozessbeobachter. Den fünf Hauptangeklagten wird vorgeworfen, am 18. April 2007 im ostanatolischen Malatya zwei Mitarbeiter des christlichen Zirve-Verlags und einen Deutschen brutal umgebracht zu haben. Sie hatten Necati Aydin und Ugur Yuksel sowie Tilmann Geske gefesselt, gefoltert und ihnen die Kehlen durchgeschnitten. Unmittelbar nach der Bluttat wurden sie verhaftet und im November 2007 vor ein Sondergericht gestellt. Als die Behörden in Dokumenten des rechtsgerichteten Geheimbundes Ergenekon Hinweise darauf fanden, dass Überfälle auf Christen wie in Malatya zur Destabilisierung des türkischen Staates dienen sollten, forderte die Staatsanwaltschaft eine genaue Untersuchung der Hintergründe der Morde. Inzwischen stehen 16 weitere Personen vor Gericht. Bisher gingen Beobachter davon aus, dass der Prozess demnächst beendet sein könne.
Gesetzesänderung hebt Sondergerichte auf
Eine am 21. Februar vom türkischen Parlament beschlossene Gesetzesänderung hat zur sofortigen Freilassung der Hauptangeklagten geführt. Das neue Gesetz besagt, dass die maximale Untersuchungshaftzeit nur noch fünf Jahre dauern darf. Es verlangt zudem, dass Sondergerichte aufgehoben und die Verfahren an normale Schwurgerichte übergeben werden. Ob diese Vorschrift auch auf den Malatya-Prozess angewandt wird, ist nach Angaben des Informationsdienstes noch unklar. Der Generalsekretär der Evangelischen Allianz der Türkei, Umut Sahin (Izmir), hält es für möglich, dass der bisherige Richter zum Vorsitzenden eines normalen Gerichtes bestellt wird, das dann den Prozess zeitnah beenden könnte. Dagegen befürchten Angehörige der Opfer, dass mit der Einsetzung eines neues Gerichtes weitere Jahre ohne ein Urteil verstreichen werden. Sie bezweifeln, dass die Verantwortlichen „an einer echten Aufarbeitung und am Abschluss des Prozesses interessiert“ seien.
Evangelische Allianz: Christen fürchten um ihre Sicherheit
In einer Stellungnahme bezeichnet die Türkische Evangelische Allianz die Freilassung der fünf Mörder als „fürchterliche Ungerechtigkeit“, die zum Verlust des Glaubens an die staatliche Gerechtigkeit führe. Die Angeklagten hätten während des Prozessverlaufs mehrfach die Familien der Toten, Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen, Pressevertreter und Anwälte in schwerster Form bedroht. Jetzt könnten sie sich ungehindert in der Gesellschaft bewegen. Die Allianz fragt, wer „die moralische Verantwortung für diese entsetzliche Entscheidung tragen“ und „den hohen Preis für die sehr wahrscheinlichen neuen Taten der Mordverdächtigen zahlen“ werde. Die christlichen Staatsbürger müssten um ihre Sicherheit fürchten.
Steinbach kritisiert Verfahrensdauer
Kritik an der langen Verfahrensdauer übt auch die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach. Es sei „absolut unverständlich, dass die Taten nach sieben Jahren noch immer nicht aufgeklärt sind“. Die Ausweitung der Untersuchungen auf ultranationalistische Gruppen dürfe nicht zu weiteren Verzögerungen führen. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Gewalt gegen religiöse Minderheiten darf nicht straffrei bleiben“, so Steinbach. Nach ihren Informationen sollen die Angeklagten außerhalb des Gefängnisses unter Aufsicht der Justiz bleiben. Die Türkei hat rund 75 Millionen Einwohner, von denen 95 Prozent Muslime sind. Die Zahl der Christen liegt bei 120.000; darunter sind etwa 4.000 Evangelikale.