Quelle: jungefreiheit.de
HAMBURG. Nach den verstärkten Kontrollen von Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg haben Linksextremisten der Hansestadt mit Gewalt gedroht. Sollte die Polizei nicht damit aufhören, die Identität der Afrikaner zu überprüfen, werde die Stadt und der Senat keinen ruhigen Tag mehr erleben, kündigten die Linksextremisten auf einer Internetseite des Szenetreffs „Rote Flora“ an.
Die Innenbörde hatte den Lampedusa-Flüchtlingen vergangene Woche ein Ultimatum gestellt und sie aufgefordert, sich bis Mittwoch mit ihren Anwälten zu melden und einen Aufenthaltsantrag zu stellen. Wer dies nicht tue, werde zur Fahndung ausgeschrieben, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD).
„Nicht mehr auf legale Protestformen“ beschränken
Gleichzeitig begann die Polizei, die Afrikaner zu kontrollieren und erkennungsdienstlich zu behandeln. Sie wurden photographiert, mußten ihre Fingerabdrücke abgeben und ihre persönlichen Daten wurden registriert.
Als Antwort auf die Maßnahmen stellten nun die Linksextremisten der Stadt Hamburg ein Ultimatum. Sollten die Kontrollen nicht bis Dienstagabend eingestellt werden, werde man sich „nicht mehr auf legale Protestformen“ beschränken, kündigten sie im Internet an.
„Wir sind wütend und entschlossen, und werden dies auch auf der Straße mit allen Mitteln ausdrücken. Jeder Protest ist richtig und sinnvoll, um die in ein Ultimatum gegossene Machtpolitik des Senates zu verhindern“, heißt es in dem Schreiben. Die Polizei solle in den nächsten Wochen keine Kapazitäten für Kontrollen und Fahndungsmaßnahmen haben. (krk)