18. November 2018

Brüssel will Frauenquote für den Mittelstand

Quelle: jungefreiheit.de

Foto: Tony Hegewald/ pixelio.de

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BRÜSSEL. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, auch kleine und mittlere Unternehmen zu einer Frauenquote von vierzig Prozent im Aufsichtsrat zu verpflichten. Darauf einigten sich die beiden Fraktionen von Christdemokraten und Sozialdemokraten, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Bisher plant die EU-Kommission eine entsprechende Verordnung nur bei Betrieben mit mehr als 250 Mitarbeitern.

Geht es nach Wunsch der zuständigen Parlamentarierinnen, der Griechin Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (Nea Dimokratia) und der Östereicherin Evelyn Regner (SPÖ), sollen künftig alle Unternehmen eine vierzig-Prozent-Quote einführen. Auch soll die von der EU-Kommission vorgesehene Ausnahmeregelung für Unternehmen mit derzeit weniger als zehn Prozent weiblichen Beschäftigten, wie beispielsweise in der Baubranche, gekippt werden.

„Realitätsfern, bürokratisch und mittelstandsfeindlich“

Auch Sanktionen gegen Unternehmen, welche die Quotenregelung ignorieren, sollen nach Plänen der Parlamentarier deutlich verschärft werden. So ist vorgesehen, diese von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen. Als „realitätsfern, bürokratisch und zunehmend mittelstandsfeindlich“ bezeichnete der Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Holger Lösch, das Vorhaben in einer ersten Stellungnahme gegenüber der Welt.

Auch aus Reihen des EU-Parlaments regt sich Kritik an den Plänen. Angesichts der wirtschaftlichen Situation müsse man „den Mittelstand entlasten und nicht belasten“, forderte die Abgeordnete Angelika Niebler (CSU). Die Frauenquote dürfe daher „auf keinen Fall ausgeweitet werden“.

Den „Gipfel der Brüsseler Anmaßung“ nannte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Europakommission der deutschen Mittelstandsvereinigung, Markus Pieper, den Vorstoß des Parlamentes. „Absurd“ sei nach Pieper die Argumentation der EU-Kommission, welche die Durchsetzung einer Frauenquote durch Menschenrechte gedeckt sieht. „Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat ist sicher kein Menschenrecht.“ (FA)