Quelle: jungefreiheit.de
WARSCHAU. Der frühere polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland zu einer imperialistischen Großmacht aufbauen zu wollen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „gehört dieser Generation deutscher Politiker an, die die imperiale Macht Deutschlands wiederherstellen wollen“, schrieb der Chef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in seinem neu erschienenen Buch „Das Polen unserer Träume“, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Besonders die angeblich enge politische Abstimmung zwischen Deutschland und Rußland bereitet dem Oppositionsführer sorgen. Er befürchtete, beide Länder wollten Polen „auf die eine oder andere Weise“ unterwerfen. Zudem warnte er vor einer Wiedereingliederung der frühreren ostdeutschen Gebiete in die Bundesrepublik.
PiS in Umfragen abgeschlagen
Zugleich deutete der PiS-Vorsitzende an, Merkel sei durch die Staatssicherheit der DDR an die Macht gelangt: „Ich glaube nicht, daß die Übergabe der Kanzlerschaft an Angela Merkel ein reiner Zufall war“, schränkte jedoch ein, daß dies letztlich Politikwissenschaftler und Historiker entscheiden müßten.
Hintergrund der Äußerungen ist die am Sonntag stattfindende Parlamentswahl. In Umfragen liegt die PiS derzeit bei 21 Prozent und damit weit hinter der regierenden liberalen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk, die auf 31 Prozent kommt.
Die strikt antiklerikale „Unterstützungsbewegung Palikot“ kann laut Angeben der Nachrichtenagentur dapd mit acht Prozent rechnen. Die Demokratische Linksallianz und der Koalitionspartner der Bürgerplattform, die Polnische Volkspartei, kommen auf sechs Prozent. Die aktuelle Regierung könnte somit erneut die Mehrheit der Parlamentssitze gewinnen. (ho)