Senioren-Union fordert Verbot von DDR-Symbolen

Quelle: jungefreiheit.de

BERLIN. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), hat ein Verbot von DDR-Symbolen in Deutschland gefordert. „Wir sollten uns an den Gesetzen ehemaliger Ostblockstaaten orientieren und für den Gebrauch von Symbolen sozialistischer Diktatur strikte strafrechtliche Normen einführen wie nach dem Krieg auch bei Nazi-Insignien“, sagte Wulff.

Das CDU-Bundesvorstandsmitglied warnte, Verharmlosung und Nichtwissen der DDR-Diktatur würden bereits beginnen, wenn gedankenlos mit den Symbolen des Unrechtsstaates umgegangen werde. „Kostümierte Grenzsoldaten und Volkspolizisten sind für die Opfer von Bautzen ein Schlag ins Gesicht“.

Mittlerweile komme ihm der „Kommerz-Rummel“ am Checkpoint Charly in der Mitte Berlins, an dem als Grenzsoldaten verkleidete Schauspieler Touristenpässe abstempeln, wie ein „Disneyland des Kalten Krieges“ vor, mit dem die Opfer der DDR-Diktatur verhöhnt würden.

Auch Knabe fordert Verbot

Auch der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hatte anläßlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus kritisiert, er kenne kein anderes Land, in dem man in den Uniformen einer gestürzten Diktatur herumlaufen könne.

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei deswegen gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für das Verbot zu schaffen. „Es wäre gut, wenn die Erinnerung an den Mauerbau nicht nur aus Sonntagsreden bestünde, sondern auch in Taten münden würde”, sagte Knabe. (ho)