Politiker fordern Überwachung von „Politically Incorrect“

Quelle: jungefreiheit.de

BERLIN. Der Fraktionsvorsitzende Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat eine stärkere Überwachung der islamkritischen Internetseite „Politically Incorrect“ (PI) gefordert. Wenn die Bundesregierung die angeblich volksverhetzenden Inhalte auf dem Blog weiter ignoriere, „wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht und verletzt ihre grundgesetzlichen Pflichten“, sagte Gysi der Frankfurter Rundschau.

Zwar gebe es Einzelne, die den Islam instrumentalisierten und mißbrauchten, dennoch sei es nicht hinnehmbar, wenn „die vielen Millionen muslimisch Gläubigen deshalb verunglimpft, diffamiert und beleidigt werden“, warnte der Linkspartei-Politiker.

SPD und Grüne wollen „systematische Überwachung“

Unterstützung erhielt er dabei von der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth. Es sei klar, daß PI mit „rassistischer Hetze, planvollen Diffamierungskampagnen und Texten, die offen zur Gewalt aufrufen, regelmäßig den Grenzbereich zur Verfassungsfeindlichkeit überschreitet“, beklagte die Grünen-Politikerin. „Extremistische Islamophobie wird zunehmend gefährlicher und muß endlich auch wirksam bekämpft werden.“

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy sprach sich für eine „systematische Überwachung“ der Internetplattform aus. So sei nachweisbar, daß es im Kommentarbereich der Seite, auf der jeder Internetnutzer nach einer Anmeldung anonym schreiben darf, wiederholt Verletzungen des Strafrechts gegeben habe.

Hintergrund der Debatte ist die Veröffentlichung einiger E-Mails des PI-Gründers Stefan Herre, aus denen hervorgehen soll, daß er Kontakt zu Politikern von Pro-Deutschland und Die Freiheit sowie dem Publizisten Henryk M. Broder gehabt habe.

PI-Autor weist Vorwürfe zurück

Der PI-Autor Michael Stürzenberger sagte der JUNGEN FREIHEIT, es sei empörend, wenn solche Forderungen von Politikern kommen, deren Parteien zum Teil selbst noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Wir sind angetreten, um die Verfassung zu schützen.“ Die aktuell laufende Kampagne erinnere ihn an eine „DDR 2.0“.

Zudem sei es ein Skandal, daß nun offenbar die Hand schützend über eine Religion gehalten werde, „die die Welt seit 1.400 Jahren mit Eroberung, Gewalt und Mord überzieht.“ Stürzenberger betonte, er werde auch weiterhin unter seinem Namen bei PI publizieren. „Die Zeit ist vorbei, daß man aus Angst vor Repressionen der Massenmedien im Internet unter einem Pseudonym schreiben muß.“ (ho)