Quelle: jungefreiheit.de
DRESDEN. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Sachsens, Alexander Dierks, hat ein Verbot der Linkspartei gefordert. „Es war ein Fehler, die SED-Nachfolgepartei nicht sofort 1989 zu verbieten“, sagte der CDU-Nachwuchspolitiker der Bild-Zeitung. Die Partei sei in wesentlichen Teilen verfassungsfeindlich und stehe bis heute nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Dies zeige sich beispielsweise an parteiinternen Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform oder den jüngsten Glückwünschen der Linksparteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an den früheren kubanischen Staatspräsidenten Fidel Castro.
Stärker Beobachtung durch das Innenministerium
„Auch den Mauerbau als direkte Folge des Zweiten Weltkriegs zu bezeichnen, wie anläßlich des 50. Jahrestages mehrfach geschehen, ist nichts weiter als die eigene Verantwortung für dieses unmenschliche System zu relativieren“, kritisierte Diercks.
Gleichzeitig forderte der JU-Chef Sachsens Innenminister Markus Uhlig (CDU) auf, die Verbindungen der Linkspartei zu gewaltbereiten Linksextremisten intensiver zu beobachten.
Erst Anfang August hatte der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei angeregt. (krk)