CSU reagiert auf türkische Drohung

Quelle: jungefreiheit.de

BERLIN. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat als Reaktion auf die jüngste Drohung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abzubrechen. „Die EU darf sich Erdogans Drohungen und Erpressungsversuche nicht länger gefallen lassen“, sagte er dem Münchner Merkur. „Erdogan beleidigt wiederholt ein EU-Mitglied, und die Antwort kann nur der endgültige Abbruch der Beitrittsverhandlungen sein.“

Hintergrund ist die Drohung Erdogans, die Beziehungen zur Europäischen Union während der Ratspräsidentschaft Zyperns einzufrieren. Mit politischen Vertretern Zyperns werde man „auf keinen Fall reden“, sagte Erdogan der türkischen Zeitung Milliyet.

Zugeständnisse, die man aufgrund der EU-Beitrittsverhandlungen getan habe, seien nicht mehr länger gültig, gab Erdogan weiterhin bekannt. So werde man nicht, wie noch im Uno-Plan von 2004 vorgesehen, die türkisch besetzte Stadt Güzelyurt an Zypern abtreten. Auch einen Truppenabzug lehne er jetzt ab. Alles müsse nun neu verhandelt werden.

CDU-Politiker sorgt sich um „Defizite in der Türkei“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), lehnte dagegen einen Abbruch der Verhandlungen ab. Dies würde nur strategische Optionen für beide Seiten verbauen, sagte der Frankfurter Rundschau. „Die Defizite in der Türkei, um die es in den Verhandlungen auch geht, würden so verewigt“, sorgte sich Polenz.

Zypern, das seit sieben Jahren Mitglied der EU ist, wird im zweiten Halbjahr 2012 turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Der Südteil der Insel wird seit 1974 von der Türkei besetzt. Der türkische Satellitenstaat Nordzypern wurde nicht von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt. (FA)