Berliner CDU stellt Strafanzeige wegen gefälschtem Wahlwerbefilm

Quelle: jungefreiheit.de

BERLIN. Die Berliner CDU hat wegen eines gefälschten Wahlwerbefilms Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Partei fühle sich wegen des Inhalts verunglimpft. Außerdem seien Parteiname, -logo und Wahlkampfmotto der Berliner CDU unbefugt verwendet worden, sagte der CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze dem Tagesspiegel.

In dem knapp zweiminütigen Film tritt die angebliche Berliner CDU unter anderem „für eine starke deutsche Leitkultur“ ein. Berlin dürfe nicht zum „Weltsozialamt“ werden. Das Migrationsproblem müsse daher effizient und hart angegangen und weitere Einwanderung aus fremden Kulturkreisen wie der Türkei gestoppt werden.

„So können wir bald wieder stolz auf unsere Stadt sein

Außerdem habe Berlin ein Müllproblem, „daß die linkskommunistische Regierung“ nicht löse. Um die Stadt wieder grün zu machen, setze man sich daher für einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für Harz-IV-Empfänger und Langzeitarbeitslose ein. „So können wir bald wieder stolz auf unsere Stadt sein“, heißt es in dem Film.

Berlin müsse zudem wieder Elite-Standort werden. Man wolle glücklichen Familien einen schönen Lebensraum schaffen und keine Obdachlosen auf den Straßen. Auch dieses Problem sei von der „linkskommunistischen Regierung“ ignoriert worden. „Bildung ist unsere einzige Ressource. Daher darf die deutsche Leistungselite nicht durch langsame Schüler behindert werden.“ Für die Gymnasien brauche es daher härtere Zugangsbedingungen. „Nur wer hart arbeitet, darf auch besser werden.“ (krk)