Quelle: idea.de
Stuttgart (idea) – Der Vorrang der Ehe vor anderen Partnerschaftsformen soll in Baden-Württemberg abgeschafft werden. Das sieht der 85-seitige Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vor. Das am 27. April der Öffentlichkeit vorgestellte Papier mit dem Titel „Der Wechsel beginnt“ bildet die Grundlage für die künftige grün-rote Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Die Koalitionäre wollen „verändern, wo es notwendig ist, manches anders und vieles besser machen“.
Zu den radikalsten Vorstellungen von einem „weltoffenen Baden-Württemberg“ gehört die „Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern“. Dadurch werde das Land „ein neues, tolerantes Gesicht“ erhalten. Wörtlich heißt es: „Mit dem Credo ,Gleiche Pflichten – gleiche Rechte’ werden wir im gesamten Landesrecht dafür sorgen, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft im vollen Umfang mit der Ehe gleichgestellt wird.“ Die Schulen sollen dazu angehalten werden, „dass in den Bildungsstandards sowie in der Lehrerbildung die Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identitäten verankert wird“.
Mehr staatlicher Einfluss auf die Erziehung
Ferner strebt die Koalition eine „neue, an den vielfältigen Lebensrealitäten von Eltern und Kindern orientierte Familienpolitik“ an. Zentrales Leitbild sei, dass Frauen und Männer Beruf und Familie miteinander vereinbaren können. Für Kinder unter drei Jahren soll der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung ab August 2013 ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Beabsichtigt ist der Ausbau von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren. Kindertagesstätten sollen zu wichtigen Einrichtungen in der Kommune oder im Quartier werden. Außerdem beabsichtigt die Koalition Gemeinschaftsschulen einzuführen, in denen alle Kinder bis zur Klasse 10 gemeinsam unterrichtet werden. Sie sollen stärker individuell gefördert werden, um die Klassenziele zu erreichen.
Ja zu den Staatsverträgen
Unverändert bleibt die Haltung zu den Kirchen: „Wir stehen zu den geltenden Staatsverträgen.“ Schulen in freier Trägerschaft bleiben als wichtige Ergänzung des öffentlichen Schulwesens anerkannt. Auch am Verfassungsrang des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts an den Schulen soll sich nichts ändern. Allerdings soll Ethik neben Religion als Alternative schrittweise ab Klasse 1 eingeführt werden.
Viele Christen gehen auf „kritische Distanz“
Theologisch konservative Christen sehen den Koalitionsvertrag kritisch. Besonders die angestrebte Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe bereite große Sorge, heißt es in einer Stellungnahme des größten Gesprächskreises in der württembergischen Landessynode, der „Lebendigen Gemeinde“. Die Ehe zwischen Mann und Frau werde im Grundgesetz in besonderer Weise geschützt, da sie die Keimzelle der Gesellschaft sowie ein Schutzraum für Familien und Kinder sei. Es irritiere, dass die angehende Koalition die grundlegende Bedeutung von Ehe und Familie für das Gemeinwesen zu verkennen scheine. „Wir bitten die Koalition mit Nachdruck, die angestrebten Schritte kritisch zu überdenken. Wesentliche Teile der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und viele Christinnen und Christen darüber hinaus sehen die sich abzeichnende Entwicklung mit Sorge und kritischer Distanz.“ Kritisch bewertet die „Lebendige Gemeinde“ die Absicht, in der Lehrerbildung die Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identitäten zu verankern. Dies sei eine Ideologisierung von Bildungsinhalten, die man ablehne Kinder und Jugendliche sollten in ihrer individuellen Entwicklung bestärkt werden, insbesondere bei der Entwicklung der eigenen geschlechtlichen Identität als Mädchen oder als Junge. Im Blick auf die Familienpolitik bekräftigt der Gesprächskreis, dass Eltern die Wahl haben sollen, ihre Kinder zuhause zu erziehen und zu fördern oder sie in Ganztageseinrichtung zu geben.