CDU soll sich wieder auf das „C“ besinnen

Quelle: idea.de

Die Initiative des Düsseldorfer Rechtsanwalts und früheren Bundesparteirichters der CDU, Friedrich Wilhelm Siebeke, will die Christdemokraten auf einen konservativen Kurs zurückführen. Die CDU habe sich zu einer modern-urbanen Großstadtpartei entwickelt, die bei vielen Themen mit der SPD verwechselbar sei. Inzwischen sei der Absturz von einer 40-Prozent plus X-Partei zu einer Partei mit 30 Prozent Zustimmung erreicht. Anstatt zu resignieren oder neue Kleinparteien zu gründen, sollten Christdemokraten versuchen, konservativen Themen innerhalb der CDU wieder stärker zur Geltung zu verhelfen. Die konservative Tea-Party-Bewegung in den USA habe gezeigt, dass die Basis Einfluss nehmen könne auf den Kurs der Partei. „Das Parteiengesetz schreibt ausdrücklich die politische Willensbildung in einer Partei von unten nach oben vor“, so Siebeke. Diese Möglichkeit sei in der Vergangenheit von der CDU-Basis zu wenig wahrgenommen worden. Die Erarbeitung von Wahlprüfsteinen sei eine Möglichkeit, Kandidaten auf Herz und Nieren zu testen, so Siebeke. Einig waren sich die rund 180 Teilnehmer des Kongresses, dass die Gründung neuer Kleinparteien keine Alternative zur Reformierung der CDU sei.

Linke bestimmen, was „rechts“ ist

Der Politikwissenschaftler Prof. Klaus Motschmann (Berlin) erklärte, der „Marsch durch die Institutionen“ und die Einflussnahme ehemaliger 68er auf den politischen Alltag sei inzwischen so weit fortgeschritten, dass sie bestimmten, wer oder was unter der politischen Einordnung „rechts“ zu verstehen sei. Motschmann: „So erklärt sich auch eine lähmende Verhaltensunsicherheit in der angeblich so notwendigen politischen Streitkultur.“ Naheliegende Fragen, etwa zu den Problemen multikulturellen Zusammenlebens würden gar nicht mehr gestellt. Der Rechtswissenschaftler und Vorsitzende der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft in Hamburg, Prof. Menno Aden, kritisierte, dass viele Medien „linke“ Positionen „im Sinne von grundsatzlos, regierungstreu und politisch korrekt“ verträten. Dabei sei es Aufgabe der Medien, „‚links’ zu sein im Sinne von angriffslustig, autoritätskritisch und wahrheitssuchend“.

CDU-Ausschluss von Hohmann zurücknehmen

Auf dem Kongress sprach auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, der 2004 wegen vermeintlich antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen worden war. „Linkstrend Stoppen“-Initiator Siebeke behandelt Hohmanns Ausschluss in seinem Buch „Der Fall Hohmann – Ein deutscher Dreyfus“. In einem Appell an die Mitglieder des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU fordern die Kongressteilnehmer, den Parteiausschluss Hohmanns zurückzunehmen. Bundesweit habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die von der CDU erteilten Ordnungsmaßnahmen gegen ihn auf einer nicht zutreffenden Grundlage beruhten – nämlich der falschen Faktenwiedergabe durch einzelne Medien. Der „Konservative Kongress“ appellierte an die Mitglieder des Präsidiums und des Bundesvorstands der CDU, „sich dieser Erkenntnis nicht zu verschließen und die gegen Hohmann getroffenen Ordnungsmaßnahmen nicht aufrechtzuerhalten“. Die Aktion „Linkstrend stoppen“ hat eigenen Angaben zufolge über 7.000 Unterzeichner.