Quelle: jungefreiheit.de
BERLIN. Die Linkspartei muß zum ersten Mal seit der Fusion von PDS und WASG mit sinkenden Mitgliederzahlen kämpfen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa sank die Zahl der Parteimitglieder im vergangenen Jahr von 78.046 auf 73.658. Laut der beiden Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus und Caren Lay seien vor allem „demografische Ursachen“ und die Streichung von „Karteileichen“ für den Rückgang verantwortlich.
Bislang war die Mitgliederzahl seit dem Zusammenschluß im Jahr 2007 kontinuierlich gewachsen. Vor allem in Westdeutschland konnte die Linkspartei zwischen 2007 und 2009 einen größeren Zulauf verzeichnen.
2010 hatte es erstmals Diskussionen über zu hoch angesetzte Anhängerzahlen gegeben. Im Saarland waren Hunderte Mitglieder in den Parteiunterlagen gelistet worden, die schon seit Jahren keine Beiträge mehr gezahlt hatten. Diese, so versicherten Lay und Dreibus, seien nun aus der Statistik entfernt worden. Parteienforscher rechnen wegen des hohen Durchschnittsalters der Linken-Anhänger für die kommenden Jahren mit einem weiteren Mitgliederrückgang. 68,1 Prozent der Parteimitglieder sind über 60 Jahre alt. Vor allem in Mitteldeutschland ist die Partei stark überaltert.
Niedersachsen rechtfertigt Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Unterdessen hat der Leiter der Niedersächsischen Extremismus-Informationsstelle, Stephan Walter, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. Die Linke sei eine „facettenreiche Partei“, in der sich ein pragmatischer und ein kommunistischer Flügel gegenüberstünden, sagte er auf einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbands Osterholz.
Walter führte nach einem Bericht des Weser Kuriers zahlreiche Belege dafür an, daß die Linkspartei extremistische Ziele verfolge. So hätten führende Politiker der Linkspartei, wie beispielsweise die Vorsitzende Gesine Lötzsch, eindeutig das Ziel einer kommunistischen Gesellschaft propagiert.
Zudem habe das Oberverwaltungsgericht bereits im vergangenen Jahr festgestellt, daß die Linke nach einer Beseitigung der im Grundgesetz festgeschriebenen Menschenrechte strebe. Sollte die Partei in Zukunft nicht zur Demokratie finden, werde sie langfristig daher auch im „Sektierertum“ versinken, sagte Walter. (ho)