Gericht stellt Strafverfahren gegen linken Buchhändler ein

Quelle: jungefreiheit.de

BERLIN. Das Amtsgericht Moabit hat den Prozeß gegen den Betreiber eines Buchladens wegen des Vertriebs linksextremer Zeitschriften ohne Auflagen eingestellt. Dem 50 Jahre alten Angeklagten war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, gegen das Waffengesetz verstoßen und „Beihilfe zur Anleitung von Straftaten“ geleistet zu haben.
 

Der Beschuldigten hatte in seinem Laden die linksextremen Zeitschriften Interim und Prisma angeboten, in denen detaillierte Anleitungen zum Bau von „Molotow-Cocktails“, Brand- und Splitterbomben sowie explosionsfähigen Gaskartuschen abgedruckt waren.

Gericht und Staatsanwaltschaft sehen keinen Grund zur Strafverfolgung

Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, daß der Ladenbetreiber von dem Inhalt der Publikationen wußte. Ein Sprecher des Gerichts sagte der JUNGEN FREIHEIT, der Prozeß sei dennoch wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt worden. Damit sei auch die Anklage einverstanden gewesen.

Die Verteidigung zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Der Vorstoß sei auch für ihn sehr überraschend gekommen, sagte einer der Anwälte des Buchhändlers der Jungen Welt. Es sei jedoch ein „Signal“ für ähnliche Verfahren. Für die kommenden Wochen sind zwei weitere Prozesse gegen Inhaber anderer linker Buchläden geplant. (ho)