Quelle: jungefreiheit.de
ERFURT. Die Vizepräsidentin des thüringischen Landtags, Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen), hat „zivilen Ungehorsam“ und „Blockaden“ gefordert, um rechtsextremistische Demonstrationen zu verhindern.
„Formen zivilen Ungehorsams haben eine lange Tradition innerhalb der grünen Partei“, stellte Rothe-Beinlich in einem gemeinsamen Aufruf mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler fest.
Gerade Abgeordnete und Politiker müßten „Gesicht zeigen“ und „rechtsextreme Aufmärsche“ konsequent verhindern. „Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Shoa ab“, begründen die beiden ihren Aufruf. Obwohl es sich bei Sitzblockaden um Ordnungswidrigkeiten handelt, seien diese legitim, wenn es um die Verhinderung eines „Nazi-Aufmarsches“ ginge.
Scharfe Kritik an Extremismusklausel
Kritik übten die beiden Grünen-Politiker an der sogenannten „Extremismusklausel“, die Projektträger verpflichtet, sich zum Grundgesetz zu bekennen. „Diese Extremismuserklärung verlangt nach einer extremen Absage“. Die Bundesfamilienministerin betreibe mit dieser „Bespitzelungserklärung“ eine „Gesinnungsschnüffelei“.
Die Zivilgesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen, warnten sie. „Alle Aktivisten müssen zusammenstehen, nehmt euer Recht auf zivilen Ungehorsam ernst und setzt euch auf die Straße“, beschlossen die beiden Abgeordneten ihren Aufruf. (ho)