CDU lehnt Integrationsverhandlungen mit der Türkei ab

Quelle: jungefreiheit.de

BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Vorschläge des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, Deutschland solle beim Thema Integration enger mit türkischen Behörden kooperieren, abgelehnt. „Wir werden Integrationsfragen nicht mit anderen Regierungen besprechen“, sagte der Politiker der Rheinischen Post. Deutschland werde dazu nicht mit der türkischen Regierung verhandeln.
 

Erdogan hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sich in Integrationsfragen nicht genug mit türkischen Behörden abzustimmen. Am Sonntag bemängelte er vor 11.000 Landsleuten erneut das mangelnde Entgegenkommen der Deutschen. So sei die doppelte Staatsbürgerschaft in anderen Ländern längst eingeführt, während Deutschland sich verweigere.

Der AKP-Politiker kündigte ein noch stärkeres Engagement des von ihm gegründeten „Ministerium für Auslandstürken“ an. Die Türkei werde alle ihre Bürger in der Welt zu schützen wissen. „Egal was die anderen sagen, ihr seid meine Staatsbürger“.

Erdogan warnt vor zunehmendem Ausländerhaß

Erdogan warnte auch vor einer Zunahme von Islamophobie und Ausländerhaß in Deutschland: „Ich bin darüber sehr besorgt.“ Er forderte die Politik auf, „Ausländerfeinde“ aus der Gesellschaft auszugrenzen. Europa sollte das Thema Islam nicht für Populismus nutzen. Dies würde für alle Seiten nur Nachteile bringen. Während die Moslems in Deutschland und Europa unter besonderer Beobachtung stünden, sei die Türkei ein Vorbild in Sachen Religionsfreiheit, behauptete der Ministerpräsident.

Am Montag will sich Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung der Messe Cebit in Hannover treffen. Dabei soll es auch um das Thema Integration gehen. (ho)