Quelle: idea.de
Hohenstein-Ernstthal (idea) – Die Verherrlichung des Kommunismus sollte in Deutschland verboten werden. Dafür plädierte der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe (Berlin), am 27. November in Hohenstein-Ernstthal.
Er sprach vor dem Arbeitskreis Kommunalpolitik im Landesverband Landeskirchlicher Gemeinschaften in Sachsen. In anderen ehemaligen Ostblockländern existiere ein solches Verbot zum Teil seit Jahren, etwa in Polen, Tschechien, Ungarn und im Baltikum. Wer in Ungarn beispielsweise öffentlich ein T-Shirt mit dem roten Kommunistenstern trage, mache sich damit strafbar. Nach Knabes Worten ist nach der deutschen Wiedervereinigung viel „falsch gelaufen“. So seien mit dem Einheitsvertrag von 1990 zahlreiche Entscheidungen des Unrechtsstaats DDR zu bundesdeutschem Recht geworden. Zum Beispiel sind Enteignungen geschützt, wenn sie damals symbolisch entschädigt wurden. Die Anerkennung von Bildungsabschlüssen habe dazu geführt, dass etliche frühere Stasi-Mitarbeiter – vor allem Vernehmer – heute als Rechtsanwälte tätig seien. Knabe zufolge haben sich viele noch kurz vor dem Ende der DDR eine Anwaltslizenz ausstellen lassen. Dass bei vielen Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ als Berufsangabe „Diplom-Philosoph“ stehe, liege daran, dass sie in der DDR Marxismus-Leninismus studiert hätten.
220 Millionen für Renten von Stasi-Mitarbeitern
Als weiteren Fehler bezeichnete Knabe die Entscheidung, ehemaligen SED-Funktionären und Stasi-Mitarbeitern ihre Rentenansprüche aus DDR-Zeiten in voller Höhe zu gewähren: „Das hat dazu geführt, dass ein Wärter, der zehn Jahre in Bautzen tätig war, heute mehr Rente bekommt als ein Häftling, der dieselbe Zeit dort war.“ So würden allein für die Rentenansprüche ehemaliger Stasi-Mitarbeiter jährlich 220 Millionen Euro an Steuermitteln benötigt. Im Bundestag säßen heute vor allem für die Linke 25 ehemalige SED-Funktionäre, aber mit Arnold Vaatz (CDU) nur ein Vertreter der Bürgerbewegung.
Warum keine „Straße der friedlichen Revolution“?
Das Erbe der friedlichen Revolution werde leider stiefmütterlich behandelt. So gebe es keine einzige „Straße der friedlichen Revolution“, dafür aber nach wie vor unzählige Ernst-Thälmann oder Karl-Liebknecht-Straßen. Mit Blick auf die EU nannte es Knabe bedenklich, dass es eine einheitliche Norm für die Krümmung von Bananen gebe, aber keine dafür, wie man Verantwortliche einer Diktatur bestraft. Der frühere Erste Bürgermeister von Glauchau, Helmut Trommer, sagte, Freiheit und Urteilsfähigkeit gehörten zusammen. Dieser Zusammenhang hinsichtlich der DDR-Vergangenheit vielfach vernachlässigt. Anstatt Missstände beim Namen zu nennen, werde die Vergangenheit verklärt.
Scharfe Kritik an EKD-Kirchenpolitik
Der Evangelist Theo Lehmann (Chemnitz) rief Christen auf, wachsam gegenüber politischen Entwicklungen zu sein. Kein Gebot komme so häufig in der Bibel vor wie das der Wachsamkeit. Mit Blick auf die PDS-Nachfolgepartei „Die Linke“ sagte Lehmann: „Menschen, die uns 40 Jahre belogen haben, dürfen auf keinen Vertrauensvorschuss mehr hoffen.“ Christen sollten aufpassen, anstatt sich anzupassen. Heftige Kritik übte der Pfarrer an der auf der EKD-Synode getroffenen Entscheidung, homosexuelle Pfarrer zusammen mit ihrem Partner im Pfarrhaus leben zu lassen, wenn die jeweilige Landeskirche zustimmt. Das sei der „Tiefpunkt“ in der bisherigen Kirchenpolitik der EKD. In diesem Zusammenhang warnte er Christen vor Gleichgültigkeit und davor, es sich „gemütlich zu machen“: „Ein Leben mit Jesus hat mit Gemütlichkeit nichts zu tun.“ Eine Kirche, die biblische Wahrheiten nicht mehr klar benenne, sei tot. „Da helfen auch keine Aktionsprogramme.“