Quelle: jungefreiheit.de
BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols hat der „Sozialistischen Jugend Deutschlands (SJD) – Die Falken“ vorgeworfen, für eine sozialistische Gesellschaft zu werben und die sozialistische Erziehung zu propagieren. Fragwürdig sei dabei vor allem die Einstellung der Falken zum politischen System in Deutschland, sagte Pols.
Hintergrund sind Proteste von sechs Bundestagsabgeordneten der SPD beim Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert (CDU), wegen einer kürzlich gehaltenen Rede Pols. In eine Debatte über die staatlichen Förderprogramme zur Extremismusbekämpfung hatte der Lüneburger CDU-Politiker Anfang Oktober im Bundestag vor den Konzepten der Grünen und der Linkspartei gewarnt. Durch deren Forderungen würden „linksextremen Vereinigungen, zum Beispiel die selbsternannte Antifa oder SJD – Die Falken, Tür und Tor geöffnet“, um mit „Steuergeldern ihre Aktivitäten zu finanzieren.“
Derartige Organisationen beriefen sich auf den Antifaschismus, um ihre eigene Ideologie zu rechtfertigen, welche sich aber in Wahrheit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. „Es ist doch so: Aus einem Linksextremisten wird nicht automatisch ein Demokrat, nur weil er sich als Antifaschist bezeichnet. Wir wollen keine Förderung linksextremer und antidemokratischer Aktivitäten mit dem Geld der Bürger“, sagte Pols.
Pols bekräftigt Kritik
Daraufhin forderten die SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe, Kerstin Tack, Joachim Poß, Rolf Mützenich, Sönke Rix und Wolfgang Gunkel Bundestagspräsident Lammert auf, den Vorgang zu prüfen. Als langjährige und überzeugte Mitglieder der „Falken“ empfänden sie „diese Unterstellung als verleumderisch und ehrverletzend.“ Eine solche Aussage dürfe nicht unwidersprochen und unentschuldigt bleiben.
Pols hielt jedoch am Dienstag an seiner Beurteilung der „Falken“ fest und bekräftigte seine Kritik an der sozialistischen Jugendorganisation. Diese betreibe beispielsweise Stimmungsmache gegen die Bundeswehr: „Wer, wie es die Falken tun, unser politisches System als militaristisch diffamiert, wer die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in die Nähe von Mördern rückt, der kann für sich nicht die Finanzierung seiner Aktivitäten durch den Steuerzahler reklamieren“, kritisierte Pols in einer Mitteilung.
Deshalb müßten sich die SPD-Abgeordneten, die sich über seine Ausführungen beschwert hatten, auch die Frage gefallen lassen, ob sie tatsächlich hinter solchen Parolen stünden. (krk)